Brüssel will Frankreich aus Defizitverfahren entlassen

Frankreich soll als vorletztes EU-Land aus dem Defizitverfahren entlassen werden: Die Europäische Kommission schlug am Mittwoch in Brüssel das Ende des seit neun Jahren laufenden Verfahrens gegen Paris vor. Der Schritt gilt als Erfolg für Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, der den Schulden den Kampf angesagt hatte.

Allerdings mahnte der französische Rechnungshof noch stärkere Anstrengungen an. "Dies ist ein wichtiger Moment für Frankreich", sagte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici. Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire erklärte gemeinsam mit Haushaltsminister Gerald Darmanin, die Anstrengungen der Regierung zur Wiederherstellung des Vertrauens hätten "Früchte getragen". Vor allem Deutschland hatte von Frankreich immer wieder Haushaltsreformen verlangt.

Auf Sanktionen verzichtet

Stimmen die EU-Finanzminister dem Kommissionsvorschlag zu, wäre das 2009 eröffnete Verfahren im Juli endgültig beendet. Dann wäre nur noch Spanien im Visier der Brüsseler Haushaltswächter. Im Zuge der Finanzkrise 2011 liefen noch Strafverfahren gegen 24 EU-Länder. Das Verfahren gegen Deutschland hatte die EU bereits 2012 beendet.

Paris hatte von 2008 bis 2016 gegen den EU-Stabilitäts- und Haushaltspakt verstoßen, der ein Haushaltsdefizit von maximal drei Prozent erlaubt. Im vergangenen Jahr war die französische Neuverschuldung dann erstmals wieder unter die Drei-Prozent-Marke gefallen. Paris hatte von 2008 bis 2016 ununterbrochen überhöhte Defizite über drei Prozent ausgewiesen.

Die Kommission verzichtete aber dennoch auf Sanktionen und räumte Frankreich 2013 und 2015 zwei Mal eine Schonfrist von jeweils zwei Jahren ein, um seine Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen.

Umfassende Einschnitte

Unter Macron kündigte die französische Regierung umfassende Einschnitte unter anderem im öffentlichen Dienst an und erließ für 2017 zudem eine einmalige Sonderabgabe für große Konzerne.

Der Pariser Rechnungshof zeigte sich in einem am Mittwoch vorgelegten Bericht allerdings unzufrieden mit den bisherigen Maßnahmen: So seien die Staatsausgaben, die einen Teil des Defizits ausmachen, im vergangenen Jahr um mehr als sechs Prozent auf knapp 14 Milliarden Euro gestiegen.

Dies werde allerdings bisher durch die deutlich steigenden Steuereinnahmen wieder ausgeglichen. Sie seien der Sondersteuer für Konzerne und der günstigen Wirtschaftslage zu verdanken, hieß es in dem Bericht des Rechnungshofs. Der französische EU-Kommissar Moscovici sagte dazu, er halte die Sparanstrengungen seines Heimatlandes für "solide" und "nachhaltig".