Überwachungsgesetze: Parlament für Transparenz

Das britische Parlament fordert eine grundlegende Überarbeitung der Gesetze, die Geheimdienste wie MI6 und GCHQ Zugang zu privaten Daten erlauben. Ein einziges Gesetz müsse die Kompetenzen regeln, heißt es in einem am Donnerstag in London veröffentlichen Bericht des zuständigen Ausschusses.

Die Regelungen seien derzeit "unnötig kompliziert" und "zu wenig transparent". Enthüllungen des ehemaligen US-Geheimdienstlers Edward Snowden zu Massenüberwachung hatten den Ausschuss zu der Untersuchung veranlasst.

Die britischen Geheimdienste versuchten nicht, sich mit Spionageprogrammen wie Tempora über Gesetze hinwegzusetzen, heißt es in dem Bericht weiter. Die Überwachung sei weder flächendeckend noch willkürlich: "Das GCHQ sammelt oder liest nicht jedermanns E-Mails: Sie haben weder die rechtliche Befugnis noch die Ressourcen noch die technische Möglichkeit, das zu tun."

Kritik von Datenschützern an Parlamentsbericht

Um das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Sicherheitsdienste zu erhalten, müsse die Regierung aber so viel Transparenz wie möglich gewährleisten, sagte die Ausschuss-Sprecherin Hazel Blears. Datenschutz-Aktivisten kritisierten den Bericht. Der Parlamentsausschuss sei lediglich ein Sprachrohr der Spione, sagte etwa der Chef der Bürgerrechtsgruppe Liberty, Shami Chakrabarti.