Britischer EU-Austritt "unvorstellbar"

Der britische Premier David Cameron musste sich in seinem Kampf gegen Jean-Claude Juncker geschlagen geben. Der Luxemburger wurde gegen Camerons Willen als Kandidat für den Kommissionspräsidenten nominiert. Cameron hatte erklärt, Juncker sei "die falsche Person" für den Posten und werde Europa nicht voranbringen.

Der Premierminister steht innenpolitisch unter massivem Druck von EU-Gegnern. Während Juncker für ein weiteres Zusammenwachsen Europas steht, möchte Cameron Befugnisse von Brüssel zurück nach London holen. Er hat seinen Landsleuten versprochen, bei einem Wahlsieg seiner konservativen Tories 2017 ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU abzuhalten. Bis dahin will Cameron die Stellung des Königreichs in der EU von Grund auf neu verhandeln.

Schäuble: "Für Europa unverzichtbar"

Dass Großbritannien aus der EU austritt, ist für den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble "unvorstellbar". Die deutsche Regierung werde nach dem Streit über die Besetzung der EU-Kommissionsspitze alles in ihrer Macht Stehende tun, um das Land in der Union zu halten, sagte Schäuble in einem am Sonntag veröffentlichten Interview der Financial Times.

Eine EU ohne den Nachbarn wäre nicht hinnehmbar. Deutschland und Großbritannien hätten beide einen marktorientierten Reformansatz. "Großbritannien ist historisch, politisch, demokratisch und kulturell für Europa absolut unverzichtbar."

Schäuble sagte über den Streit, die europäische Einigung sei eine Entwicklung, die in den Mitgliedstaaten unterschiedlich gesehen werde. Er sei aber zuversichtlich, was die Zukunft der EU betreffe. Die Briten hätten sich in der europäischen Geschichte für den Parlamentarismus starkgemacht. "Und das muss auch in Europa passieren", sagte der Minister.

Hintergrund ist, dass der EU-Rat mit der Nominierung Junckers eine Forderung des Europaparlaments erfüllte, das damit seine Macht ausbauen konnte. Cameron hatte deswegen gesagt: "Falsches Verfahren, falscher Mann".