Die Vorratsdatenspeicherung in Österreich wird fallen müssen, sind sich Rechtsexperten einig.

© dpa/Julian Stratenschulte

Geheimdienst
08/28/2013

Briten zapfen Daten aus Deutschland ab

Der britische Geheimdienst ist angeblich tiefer in den Abhörskandal verstrickt als bisher angenommen.

Unterlagen des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden zeigten, dass der britische Geheimdienst GCHQ wesentliche Teile des europäischen Internetverkehr speichern und analysieren könne, berichteten der Norddeutsche Rundfunk und die Süddeutsche Zeitung am Mittwoch. Betroffen seien in besonderem Maße auch die Daten deutscher Internetnutzer.

Eine Schlüsselrolle spielen den Berichten zufolge mehrere Glasfaserkabel, zu deren Betreibern auch die Deutsche Telekom gehöre. 14 weltweite Überseekabel schöpfe der britische Geheimdienst ab. Die Daten würden abgezweigt, Metadaten gespeichert, Inhalte drei Tage lang aufbewahrt, berichtete die ARD-"Tagesschau". Über drei der Kabel leite die Deutsche Telekom Daten, an zwei Kabeln sei das Unternehmen sogar beteiligt.

"Wir tun alles, was wir können, um unseren Kunden sichere Daten zu ermöglichen", sagte Thomas Kremer, Vorstand der Deutschen Telekom, in der Tagesschau. Aber dieses Thema stehe im Zusammenhang mit Spionage. Diese könne man wirksam nur durch Vereinbarungen zwischen Staaten bekämpfen.

In einer Stellungnahme für die Süddeutsche und den NDR erklärte die Telekom, man gewähre "ausländischen Diensten keinen Zugriff auf Daten sowie Telekommunikations- und Internetverkehre in Deutschland". Zu möglichen Programmen britischer Geheimdienste habe man keine Erkenntnisse, halte sich aber an jeweils geltende Landesgesetze.

Partnerfirmen

Die Telekom habe darauf hingewiesen, dass die großen Unterseekabel von Firmenkonsortien betrieben werden, die auf die jeweiligen Partner vor Ort angewiesen seien, heißt es in den Berichten. Im konkreten Fall habe man "bereits geprüft, ob es eine rechtliche Grundlage gibt, auf der wir von anderen Anbietern Aufklärung über ihre Zusammenarbeit mit britischen Sicherheitsbehörden verlangen können", wird die Telekom zitiert. Aufgrund des UK Official Secrets Act bestehe allerdings eine Verschwiegenheitsverpflichtung seitens der Unternehmen.

Nach Informationen von NDR und Süddeutscher Zeitung kooperieren mindestens sechs Firmen mit dem britischen Geheimdienst Government Communications Headquarters (GCHQ) - wahrscheinlich unfreiwillig. Alle diese Firmen seien auch in Deutschland tätig, über ihre Netze laufe ein großer Teil der deutschen Internetkommunikation, heißt es in den Berichten.

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