Kritik an Johnsons Brexit-Abkommen

© APA - Austria Presse Agentur

Politik Ausland
11/14/2019

Briten wollen vor Wahl keinen EU-Kommissar nominieren

Johnson will die Wahl am 12. Dezember abwarten. Heute starten die Hearings für die nachnominierten drei Kommissare.

Die britische Regierung will vor der Parlamentswahl am 12. Dezember keinen neuen EU-Kommissar mehr vorschlagen, wie auch eine Regierungssprecherin am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Grund sind nach Angaben Londons Konventionen in Großbritannien, die den Handlungsspielraum einer Regierung kurz vor einer Parlamentswahl einschränken.

„Wir haben an die EU geschrieben, um zu bestätigen, dass Großbritannien gemäß Vorwahl-Richtlinien normalerweise keine Nominierungen für internationale Posten in dieser Phase vornehmen sollte.“ Die designierte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte London nach der jüngsten Verschiebung des Brexit aufgefordert, seiner Pflicht zur Nominierung eines Kommissars nachzukommen.

Von der Leyen hatte den britischen Premierminister Boris Johnson in den vergangenen Tagen zwei Mal angeschrieben und gedrängt, einen Kandidaten für die EU-Kommission zu benennen. Dazu sein Großbritannien rechtlich verpflichtet, nachdem der britische EU-Austritt Ende Oktober erneut verschoben wurde. Der neue Termin ist der 31. Januar und liegt somit nach dem geplanten Amtsantritt der EU-Kommission.

Nachnominierte werden befragt

Heute starten zudem die Hearings der verbliebenen Komissar-Kandidaten: Die drei neuen Bewerber für die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen müssen am Donnerstag im Europaparlament Rede und Antwort stehen. Den Anfang macht der ungarische Anwärter Oliver Varhelyi, der im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten drei Stunden lang zu seiner geplanten Aufgabe als EU-Erweiterungskommissar befragt wird. Nachmittags folgen die designierte Transportkommissarin Adina Valean aus Rumänien und der für das Thema Binnenmarkt nominierte Franzose Thierry Breton in den zuständigen Ausschüssen. Insbesondere bei Breton werden kritische Nachfragen erwartet, denn der IT-Unternehmer könnte im neuen Amt auch mit seiner bisherigen Branche zu tun haben. Alle drei Länder hatten Kandidaten nachnominiert, weil ihre ersten Personalvorschläge vom EU-Parlament gestoppt worden waren.

Weil von der Leyens Kommission noch nicht komplett ist, konnte sie nicht wie vorgesehen am 1. November starten, sondern zielt nun auf den 1. Dezember. Doch gibt es eine weitere Schwierigkeit: Nach der Verschiebung des Brexits müsste Großbritannien eigentlich ebenfalls einen Kommissar vorschlagen. Trotz mehrfacher Aufforderung hat die britische Regierung das noch nicht getan. Von der Leyen hat nun eine Frist bis Ende der Woche gesetzt.

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