Briten treten aus 98 EU-Regelungen aus

Es war eine hitzige Debatte, die sich im britischen Parlament in der Nacht zugetragen hat: Dabei kam heraus, dass London aus einem Großteil der EU-weiten Regelungen der Innen- und Justizpolitik austritt. Zum 1. Dezember scheidet Großbritannien gemäß einer im Lissabon-Vertrag von 2007 zugestandenen Austrittsklausel aus 133 EU-weiten Regelungen aus. 35 davon will die Regierung beibehalten und muss sie deshalb einzeln wieder einführen. Der Rest sind die 98 Normen, die David Camerons Regierung alsbald nun nicht mehr mitträgt.

Immerhin: Großbritannien wird sich weiterhin am System des Europäischen Haftbefehls beteiligen. Auch diese Debatte war aber von heftigem Streit gekennzeichnet. Der Europäische Haftbefehl dient der Vereinfachung der EU-weiten Auslieferung von Straftätern.

Für Cameron ist seine EU-Politik nun ein Drahtseilakt; unter dem Druck der Konservativen und EU-Gegner im Land muss er doch eine Balance mit der Europäischen Union finden. Das gelingt offensichtlich nicht immer: Cameron versprach, im Falle einer Wiederwahl im nächsten Jahr die Beziehungen Großbritanniens zur EU neu zu verhandeln, bevor er die Mitgliedschaft des Landes 2017 in einem Referendum zur Entscheidung stellt.

Erst am Montag sagte der Premier auch vor Wirtschaftsvertretern in London, dass die Briten nicht um jeden Preis an einer Mitgliedschaft in der EU festhalten müssten. "Großbritanniens Zukunft in Europa ist wichtig für unser Land", so Cameron. Im Moment laufe es aber nicht gerade gut für Großbritannien und deswegen müsse es Veränderungen geben. Einfach zu sagen man werde auf jeden Fall in Europa bleiben, egal was da komme, sei kein Plan und werde nicht funktionieren, betone der britische Premier.