Brisanter Saudi-Gipfel in Riad zur Lage in Gaza

Am Samstag sind in Saudi-Arabien Gipfeltreffen der Arabischen Liga und der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) zur Lage im Gazastreifen geplant. Beide Treffen wurden zu einem Groß-Gipfeltreffen zusammen gelegt. Außerdem trifft Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei ihrer am Freitag begonnenen Nahost-Reise am Samstag in Riad unter anderem den saudi-arabischen Außenminister Prinz Faisal bin Farhan, bevor sie nach Israel und ins Westjordanland weiterreist.

Bei der Sitzung in Riad gehe es um die "israelische Aggression gegen Gaza", hieß es in einer Erklärung der Organisation. Die 22 Außenminister der Arabischen Liga verurteilen "die israelische Besatzung und ihre Aggression gegen Gaza und fordern, dass das Land für seine Verbrechen gegen das palästinensische Volk zur Verantwortung gezogen wird."

Erstmals seit der Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen dem Iran und Saudi-Arabien ist auch der iranische Präsident Ebrahim Raisi in das Königreich gereist. Vor seinem Abflug hatte Raisi gesagt, dass die Bombardierung Gazas umgehend eingestellt und der Weg für humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung geöffnet werden müsse. "Was in Gaza derzeit passiert, ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und ein Genozid", sagte er laut der Nachrichtenagentur IRNA am Flughafen in Teheran. "Wir erwarten beim OIC-Gipfel von der islamischen Welt eine klare praktische Entscheidung und keine verbalen Versprechen." Die OIC ist ein Zusammenschluss von 57 muslimisch geprägten Staaten, dem die Länder der Arabischen Liga angehören.

Das sunnitische Saudi-Arabien und der mehrheitlich schiitische Iran unterhielten in den vergangenen sieben Jahren keine diplomatischen Beziehungen. Während der diplomatischen Eiszeit trugen die beiden Staaten ihre Rivalität in diversen Konflikten in der Region aus - etwa in Syrien und im Jemen.

Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas forderte in Riad internationalen Schutz für die palästinensische Bevölkerung. Ihr stehe ein "beispielloser völkermordender Krieg" bevor, sagte Abbas am Samstag. Er forderte die USA auf, Druck auf Israel auszuüben, damit es seine Offensive im Gazastreifen stoppe.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan spricht sich für eine internationale Friedenskonferenz aus, um eine dauerhafte Lösung für den Konflikt zu finden. "Was wir im Gazastreifen brauchen, sind keine Pausen für ein paar Stunden, sondern wir brauchen einen dauerhaften Waffenstillstand."

Am Freitag hatte sich auch erstmals Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman zum Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen zu Wort gemeldet. Sein Land verurteile "die militärische Aggression im Gazastreifen, die gezielten Angriffe auf Zivilisten und die anhaltenden Verletzungen des humanitären Völkerrechts durch die israelischen Besatzungstruppen", sagte der De-facto-Herrscher.