Politik | Ausland
31.07.2018

Brexit-Tauziehen in Wien: Pokern und bluffen

Zwischen London und Brüssel gibt es Fortschritt nur in Trippelschritten. Außenminister Hunt heute in Wien

Montag Peking, Dienstag Paris, Mittwoch Wien: Kaum angelobt, klappert der neue britische Außenminister Jeremy Hunt in bemerkenswertem Tempo Europas Hauptstädte und dazwischen globale Wirtschaftsmetropolen ab. Auch beim heutigen Besuch bei der österreichischen Amtskollegin Karin Kneissl gibt es ein Thema, das alles andere in den Schatten stellt: der Brexit.

Keine Extrawürste

Großbritannien versucht verbissen den Spagat zwischen enger Verbindung nach Europa und uneingeschränkter Handlungsfreiheit in der Wirtschafts- und Finanzwelt. Die EU dagegen will den Briten keine Extrawürste braten, um nicht anderen EU-Mitgliedern Appetit zu machen.

Derzeit im Brennpunkt der Verhandlungen, das Thema, das Großbritannien an Europa schon immer am wichtigsten war: Freier Zugang zum EU-Markt für Waren und Dienstleistungen – vor allem jene der Londoner Banken und Finanzinstitute. Dafür brauchen die britischen Banker nach dem Brexit nicht nur ein ausgetüfteltes System an Genehmigungen, sie müssen auch garantieren, dass die Regeln auf dem Londoner Finanzmarkt EU-konform sind. Zugleich aber will sich Großbritannien nicht von der EU diktieren lassen, welche Regeln in London zu gelten haben.

Wer zwinkert zuerst?

Die Details sind also einigermaßen komplex, schließlich geht es um milliardenschwere Finanzoperationen, die Europas Banken über London abwickeln. Trotzdem brachte Jeremy Hunt das politische Tauziehen zwischen Großbritannien und der EU in der Vorwoche in Berlin auf einen bemerkenswert simplen Punkt: Es gehe darum, „wer im Duell zuerst blinzelt.“ Großbritannien jedenfalls werde das sicher nicht sein: „Viele in der EU glauben, dass man nur lang genug warten müsse, dann würden die Briten schon blinzeln. Das wird nicht passieren.“

Die Briten pokern also hoch. Die Regierung von Premierministerin Theresa May droht bei jeder Gelegenheit, sich notfalls auch ohne Abkommen aus der EU zu verabschieden. Tatsächlich aber will man mit allen Mitteln einen harten Brexit zu verhindern und setzt darauf, dass die EU dasselbe Ziel hat.

EU-Gegner lauern

So aber werden die Verhandlungen über jedes Detail zum mühsamen Tauziehen, bei dem beide Seiten einander abwechselnd drohen, um danach ein paar Trippelschritte aufeinander zu zu machen. Die britischen Verhandler stellten kürzlich besonders harte neue Auflagen für europäische Finanzprodukte auf dem Londoner Finanzmarkt in den Raum. Wenn die EU also darauf bestehe, britischen Finanzdienstleistern Vorschriften zu machen, dann werde man eben seinerseits auch deutlich strenger werden

Die britischen Verhandler kämpfen obendrein einen Zweifrontenkrieg. Kommt man sich mit der EU einen Schritt näher – wie vor einigen Tagen bei einem finanzpolitischen Detail – gehen in London sofort die EU-Gegner auf die Barrikaden.

Sie vermuten ja hinter jedem Zugeständnis an Brüssel einen Verrat an Großbritannien. „Brexit, heißt Brexit“ lautet ihr Schlachtruf. Halbherzige Kompromisse würden Großbritannien in Zukunft nur bremsen.

Der Rücktritt Boris Johnsons als Außenminister hat der Premierministerin vorerst etwas Handlungsspielraum verschafft. Schließlich war Johnson die wichtigste Stimme der EU-Gegner. Doch während der Publikumsliebling und sein engster Verbündeter, der ebenfalls abgetretene Brexit-Minister David Davis, sich derzeit kaum bemerkbar machen, treten andere Brexiteers umso vehementer auf den Plan. Ihr aktueller Vorwurf: Statt sich ordentlich auf den konsequenten Ausstieg aus der EU vorzubereiten, würde May nur die Angst davor schüren.