Politik | Ausland 15.05.2018

Brexit: Schottland könnte Verfassungskrise auslösen

Schottische Aktivisten fordern bei einer Demo in Edinburgh (März 2018) eine Volksabstimmung über das Brexit-Gesetz. © Bild: REUTERS/RUSSELL CHEYNE

England und Schottland streiten über Zuständigkeiten nach dem Brexit. Schottlands Parlament würde Brexit-Gesetz ablehnen.

Das schottische Regionalparlament könnte am heutigen Dienstag den Entwurf für das Brexit-Gesetz ablehnen und damit eine Verfassungskrise heraufbeschwören. Die Regierung in Edinburgh hatte zuvor an die Abgeordneten appelliert, die Zustimmung zu dem umstrittenen Gesetzentwurf zu verweigern, mit dem der Austritt aus der Europäischen Union geregelt werden soll.

Mit dem derzeit auch in London heftig diskutierten Gesetz wird der Eintritt Großbritanniens in die EU rückgängig gemacht. Außerdem werden EU-Regeln in britisches Recht übertragen.

Das Ringen um Macht

London und Edinburgh streiten vor allem darüber, wer nach dem EU-Austritt derzeit in Brüssel liegende Entscheidungskompetenzen erhält, unter anderem in der Landwirtschaft und Fischerei. Schottische Regierungsvertreter werfen Ministerpräsidentin Theresa May vor, die Macht an sich reißen zu wollen.

May ist nicht verpflichtet, im Falle einer Ablehnung des Brexit-Gesetzes durch Schottland ihren Austrittsplan zu ändern. Experten warnen jedoch davor, dass eine direkte Konfrontation zwischen London und Edinburgh die schottischen Unabhängigkeitsbestrebungen befördern könnte.

Britain's Prime Minister Theresa May delivers a sp…
Theresa May. Über das von ihr ausgehandelte Brexit-Gesetz wird nicht nur in Schottland debattiert. © Bild: AP/Leon Neal

Neues Unabhängigkeits-Referendum?

Laut der schottischen Regierungschefin Nicola Sturgeon, Vorsitzende der Schottischen Nationalpartei (SNP), bewegt sich Großbritannien auf "verfassungsrechtliches Neuland" zu. Sie erwartet, dass eine Mehrheit im Parlament gegen das Gesetz stimmen werde. Voraussichtlich werde nicht nur ihre Regierungspartei das Gesetz ablehnen, sagte Sturgeon bei einer Veranstaltung am Montag in London. "Wahrscheinlich schließen sich Labour und die Liberalen und die Grünen uns an, und nur die Konservativen werden dafür stimmen."

2014 hatten die meisten Schotten in einer Volksabstimmung gegen die Loslösung von Großbritannien gestimmt. Allerdings wurde beim Brexit-Referendum im Juni 2016 erneut die große Kluft zwischen Schotten und Engländern deutlich: Damals hatten die schottischen Bürger mehrheitlich gegen den EU-Austritt Großbritanniens gestimmt. Sturgeon drohte bereits mit einem zweiten Unabhängigkeitsreferendum, sollte London versuchen, der Region ihre Politik aufzuzwingen.

( Agenturen , tr ) Erstellt am 15.05.2018