Brexit: Premier Johnson hält Einigung im Juli für möglich

Der britische Premier Boris Johnson hält es für möglich, noch im kommenden Monat eine prinzipielle Einigung für ein Brexit-Anschlussabkommen mit der EU zu erreichen.

„Wir sehen keinen Grund, warum das nicht im Juli zu schaffen sein sollte“, sagte er am Montag nach einer Videokonferenz mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, Ratspräsident Charles Michel und Parlamentspräsident David Sassoli.

Die Zwischenbilanz der bisherigen Verhandlungen fällt allerdings enttäuschend aus: Sowohl die EU als auch Großbritannien sehen kaum Fortschritte. Trotzdem sagte Johnson, die Aussicht auf ein Abkommen sei „sehr gut“. Man brauche nur ein bisschen mehr „Umpf“ - „neuen Schwung“, wie es auch in einer gemeinsamen Erklärung der EU und Großbritanniens hieß. Die Verhandlungen sollen im Juli intensiviert werden.

Ratschef Michel twitterte zuletzt, man sei „bereit, einen Tiger in den Tank zu packen“. Allerdings werde die EU keine Katze im Sack kaufen.

Michel beharrte auf der zentralen EU-Forderung: gleiche Wettbewerbsbedingungen im künftigen Handel. Johnson wiederholte seinerseits in der BBC seine roten Linien, darunter die Ansage, dass sich sein Land nicht mehr nach EU-Regeln richten werde.

Britische Medien hatten berichtet, Johnson sei zu einem „No Deal“ bereit, wenn es weiter keine Fortschritte gebe. Davon sagte er öffentlich aber nichts.

Übergangsfrist

Großbritannien war Ende Januar aus der EU ausgetreten. In einer Übergangsfrist bis zum Jahresende gehört das Land aber noch zum EU-Binnenmarkt und zur Zollunion, so dass sich im Alltag fast noch nichts geändert hat.

Gelingt kein Vertrag über die künftigen Beziehungen, könnte es Anfang 2021 zum harten wirtschaftlichen Bruch mit Zöllen und anderen Handelshemmnissen kommen. Denn eine Verlängerung der Verhandlungsfrist hat Großbritannien abgeblockt.

Die Hürden vor einer Einigung sind hoch. Brüssel bietet London ein umfassendes Handelsabkommen mit Zugang zum EU-Markt ohne Zölle und Mengenbegrenzung, fordert aber dafür gleich hohe Sozial-, Umwelt- und Verbraucherstandards. Großbritannien will jedoch keine Vorgaben der EU akzeptieren.

Weitere wichtige Streitpunkte sind der Zugang von EU-Fischern zu den reichen britischen Fischgründen, die Rolle des Europäischen Gerichtshofs bei Streitigkeiten der Vertragspartner und der Datenaustausch bei polizeilichen Ermittlungen.