Brexit: Mit Anlauf in den Ausstieg

Je näher die Brexit-Abstimmung rückt, desto hysterischer der Ton der Medien: Vergangene Woche brachte ein banaler Postwurf der Regierung, der der Bevölkerung den Verbleib in der EU schmackhaft machen sollte, die Gemüter in Wallung. Vom Daily Express über die Mail und den Telegraph bis zur Times ergingen sich die Titelseiten über diese "Verschwendung von Steuergeldern" und veranschaulichten so die wahre Ironie der Verhältnisse: Gegen die fast geschlossen europhobe Stimme der Tagespresse ist ein EU-freundliches Flugblatt der Regierung Cameron ohnehin machtlos.

Die EU-Gegner dagegen zeigen sich zunehmend organisiert. Erst gelang es ihnen, die Terror-Anschläge von Brüssel als Argument gegen die europäische Reisefreiheit zu instrumentalisieren, und so das bisher von der Pro-EU-Seite dominierte Sicherheitsargument zu kapern. Der ehemalige Chef des Geheimdiensts MI6, Richard Dearlove, pries gar die willkommene Gelegenheit, mit einem Brexit auch gleich die im Kampf gegen Extremismus so lästige europäische Menschenrechtskonvention über Bord zu werfen.

Euroskepsis

Dann präsentierte die parteiübergreifende Anti-EU-Kampagne "Vote Leave" den ob seiner erklärten Euroskepsis zurückgetretenen Ex-Generaldirektor der Britischen Handelskammern, John Longworth, als neuen Chef ihres "Wirtschaftsrats" und trommelte eine Liste von 250 zum Brexit gewillten Wirtschaftskapitänen zusammen. Darunter immerhin der Ex-HSBC-Chef Michael Geoghegan und der medienwirksame Risikokapitalist Jon Moulton.

Wenn Carolyn Fairbairn von der Confederation British Industry (CBI) nun vor dem "ökonomischen Schock-Effekt" eines EU-Austritts und einer Million verlorener Jobs warnt, tut sie das jedenfalls nicht mehr im Namen einer geeinten Business Community.

Glaubwürdigkeit

Das derzeit größte Problem der Pro-EU-Kampagne ist allerdings die schwindende Glaubwürdigkeit David Camerons. Mit den Enthüllungen der Panama Papers waren diese Woche auch die Steuervermeidungstaktiken von Blairmore Holdings, dem auf den Bahamas registrierten Offshore-Fonds seines 2010 verstorbenen Vaters Ian, ins Gerede gekommen. Der sich sonst gern als Kämpfer für Transparenz gerierende Premier musste nach mehreren Tagen unscharfer Dementis zugeben, in der Vergangenheit selbst Anteile an jenem Fonds besessen zu haben. Bei seinem Amtsantritt 2010 habe er diese um umgerechnet 38.000 Euro verkauft, "damit ich sehr transparent sein konnte", so Cameron in einem Fernsehinterview. Er habe nichts zu verbergen und sei stolz auf seinen verstorbenen Vater, aber "die Regeln und die Kultur haben sich geändert".

Noch 2013 hatte sich Cameron beim damaligen EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy dafür stark gemacht, dass Offshore-Fonds von einer öffentlichen Deklarationspflicht ausgenommen bleiben.

Die Frage, ob Cameron gegenüber der EU die Interessen aller Briten oder bloß jene einer super-reichen Elite vertritt, ist umso brisanter, als beim Referendum ebenfalls ein von ihm in Brüssel ausverhandelter Deal zur Abstimmung steht.

Stahlindustrie im Tief

Siehe dazu auch den tiefen Fall der britischen Stahlindustrie: In der Vorwoche gab der indische Stahlkonzern Tata bekannt, sich aus dem walisischen Standort Port Talbot zurückzuziehen. Angesichts chinesischer Dumpingpreise sei das Werk nicht mehr konkurrenzfähig. Auf den unvermeidlichen Katzenjammer aus dem Brexit-Lager über eine vermeintlich untätige EU folgte die Enthüllung, dass Cameron und sein Schatzkanzler George Osborne schon seit drei Jahren die Einführung europäischer Schutztarife gegen chinesischen Stahl blockieren – unter anderem, weil China den Briten den Neubau eines Kernkraftwerks in Hinkley Point ermöglichen soll.

Die mangelnde Bereitschaft der britischen Regierung, ihrer Stahlindustrie zu Hilfe zu kommen, inspirierte Labour-Chef Jeremy Corbyn prompt zum Ruf nach einer Verstaatlichung des Stahlwerks von Port Talbot.

Jede verbliebene Aussicht auf eine Zusammenarbeit Camerons mit der unenthusiastischen Pro-EU-Kampagne der Oppositionspartei rückte damit in unerreichbare Ferne. Aber Labour sowie die pro-europäische Scottish National Party tun sowieso taktisch gut daran, sich ruhig zu verhalten, während die Konservativen einander gegenseitig zerfleischen.

Sollte das Referendum, wie es gerade aussieht, zu einer Abstimmung über einen diskreditierten, ständig attackierten David Cameron geraten, dann wollen sie nicht im Weg stehen. Und das gefürchtete Brexit-Szenario wird um ein gutes Stück wahrscheinlicher.

Man kann nicht behaupten, die EU-Gegner bemühten sich nicht um die Stimmen der Schotten. Diese Woche reiste der Chef der UK Independence Party, Nigel Farage, nach Edinburgh und Glasgow, um sein Programm für die kommenden schottischen Regionalwahlen zu präsentieren: eine Erhöhung des Alkohol-Limits am Steuer und eine Abschaffung des Rauchverbots in Pubs.

Schotten für Brüssel

Wie immer, wenn UKIP in Schottland auftritt, war die Gegendemonstration stärker. Englische Euroskeptiker sind nördlich des Hadrianswalls nicht besonders beliebt. Selbst wenn ihre Fischer nicht immer glücklich über die Fangquoten der EU sind, sehen die Schotten in Brüssel ein willkommenes Gegengewicht zu Westminster. Alle Umfragen sagen dementsprechend beharrlich eine solide schottische Mehrheit für einen Verbleib in der EU am 23. Juni voraus.

Für David Cameron wiederum markiert dieses Datum sein zweites großes Pokerspiel mit dem Bestand des Vereinten Königreichs nach der knapp geschlagenen Volksabstimmung über die schottische Unabhängigkeit im September 2014.

Zweites Referendum

Denn die als linkspopulistische Anti-Austeritäts-Partei auftretende Scottish National Party hat sich unter der Führung ihrer beliebten Chefin Nicola Sturgeon von ihrer damaligen Niederlage mehr als erholt. Für den Fall, dass die Engländer gegen den Willen der Schotten einen Brexit durchsetzen, droht Sturgeon bereits mit einem erneuten Unabhängigkeitsreferendum. "Ich will aber nicht, dass es so weit kommt", sagte sie in einer pro-europäischen Brandrede, in der sie auch den "traurigen, negativen, auf Angstmache basierenden" Ton der Pro-EU-Kampagne Camerons beklagte.

Theoretisch stehen Sturgeon und Cameron diesmal auf der selben Seite. Doch während ein Brexit die Laufbahn des Premiers desaströs beenden würde, winkt für Sturgeon damit eine historische zweite Chance.