Brexit: Labour-Chef Corbyn fordert vorgezogene Neuwahlen

Oppositionsführer zementiert Bedingungen für den Brexit-Deal ein. Könne May nicht liefern, solle man neu wählen.

Die britische Premierministerin Theresa May sieht sich im Tauziehen um den Brexit mit einer offenen Neuwahlforderung der oppositionellen Labour Party konfrontiert. "Die beste Art, das zu regeln, sind vorgezogene Neuwahlen", sagte Labour-Chef Jeremy Corbyn am Samstagabend vor Anhängern in Liverpool. Dabei machte er klar, dass Labour zu keinen Kompromissen bezüglich des Brexit bereit sei.

May sieht sich mit wachsendem innerparteilichen Widerstand gegen ihren Kurs eines weichen Brexit-Deals mit der EU konfrontiert, und dürfte diesen kaum ohne Unterstützung der Labour Party durch das Unterhaus bringen. Allerdings hat die Oppositionspartei sechs Bedingungen für ihre Zustimmung formuliert, darunter den Verbleib des Vereinigten Königreichs in einer Zollunion mit der EU, was May strikt ablehnt. Corbyn bekräftigte die Bedingungen am Samstag. "Wenn diese Regierung das nicht bringt, dann sage ich zu Theresa May: Die beste Art, das zu regeln, sind vorgezogene Neuwahlen."

Kritiker starten Kampagne für harten EU-Ausstieg

Kritiker der Brexit-Pläne von May haben unterdessen eine Kampagne gestartet, um für einen klaren Bruch Großbritanniens mit der EU zu werben. In der nordwestenglischen Stadt Bolton, einer Hochburg von EU-Kritikern, gab das parteiübergreifende Bündnis am Samstag den Startschuss zur "Save Brexit Campaign".

Unter den Rednern waren der frühere Brexit-Minister David Davis von den Konservativen, die Labour-Abgeordnete Kate Hoey und der Rechtspopulist Nigel Farage. "Wir haben nicht für eine Serie von Deals gestimmt", sagte Farage, Ex-Vorsitzender der euroskeptischen UKIP, vor rund tausend Unterstützern. "Das war ein Votum, um unser Land zurückzubekommen, um wieder selbst Gesetze machen zu können, um die Kontrolle über unsere Grenzen zurückzubekommen und wieder eine unabhängige Nation zu sein."

In den britischen Medien fand die Veranstaltung kein großes Echo. Sie zeigte aber erneut, wie viel Gegenwind May für ihre Brexit-Pläne bekommt. Brexit-Gegner um die Aktivistin Gina Miller hatten kürzlich eine Informationskampagne zum Brexit gestartet, um die Bürger über negative Konsequenzen des EU-Austritts aufzuklären. Miller fordert ein zweites Brexit-Referendum und hofft, dass der für März 2019 vorgesehene Austritt damit verhindert werden kann.

Davis war nach dem Brexit-Referendum 2016 zum Minister für die Austrittsverhandlungen mit der EU ernannt worden. Er trat im Sommer im Streit um Mays Vorschläge zurück, die auch nach dem Brexit enge Beziehungen zur EU vorsehen. Die Premierministerin sieht keine Alternative zum so genannten Chequers-Plan, den sie im Juli als Grundlage für den Brexit und die künftigen Beziehungen zur EU vorgelegt hatte. Aber auch in der EU stoßen Mays Vorschläge auf Ablehnung.

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