Boris Johnson.

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Politik Ausland
10/01/2019

Brexit: Johnson weist Berichte über Irland-Pläne zurück

Der britische Premier dementiert, Pläne für Zollabfertigungszentren abseits der Grenze von Irland und Nordirland zu haben.

Der britische Premierminister Boris Johnson will die seit langem erwarteten Vorschläge für ein neues Brexit-Abkommen mit der EU laut Berichten schon am kommenden Wochenende vorlegen. "Wir werden ein sehr gutes Angebot machen", sagte Johnson der BBC.

Medienberichte über Pläne des Premierministers, Einfuhrkontrollen abseits der Grenze zwischen Irland und Nordirland vorzunehmen, wies er aber als "nicht ganz richtig" zurück. Auf die Frage, wie eine neue EU-Außengrenze zwischen Irland und Nordirland rechtlich ausgestaltet wird, haben Johnsons Regierung in London und die EU noch immer keine gemeinsame Antwort gefunden. Johnsons Plan sieht laut Berichten vor, die Einfuhrkontrollen an einen Ort abseits der Grenze zwischen Irland und Nordirland zu verlegen. Lebensmittel und landwirtschaftliche Produkte würden die künftige EU-Außengrenze so ohne Kontrolle passieren können.

Kritik aus Dublin

Diese angeblichen Pläne zogen scharfe Kritik aus Irland nach sich. Der stellvertretende irische Premierminister Simon Coveney bezeichnete sie als "Reinfall". Irland und Nordirland "verdienen etwas Besseres". Es sei an der Zeit, dass die EU "ernsthafte Vorschläge" von der Londoner Regierung erhalte.

In der BBC distanzierte sich Johnson von den Berichten. Anders als berichtet seien Zollabfertigungszentren abseits der Grenze nicht Teil seiner Lösung, sagte der Premierminister. Allerdings habe seine Regierung der EU bereits Vorschläge unterbreitet, um die Verzollung von Vieh und bestimmten Lebensmitteln auszuhebeln. Demnach schlägt Johnsons Regierung vor, dass nach dem Brexit EU-Regeln für bestimmte Güter auch in Nordirland gelten sollen. "Das ist ein großes Zugeständnis der Regierung des Vereinigten Königreichs", betonte Johnson.

Heikle Grenzfrage

Eine Verschiebung des für 31. Oktober geplanten EU-Austritts schloss Johnson erneut aus. Johnson fordert, dass die bisher vorgesehene Lösung für die irisch-nordirische Grenze, der sogenannte Backstop, gestrichen wird. 

Was bedeutet der Backstop? Formal ist der Backstop zunächst einmal eine Klausel in dem vorliegenden Vertrag zwischen Großbritannien und der EU zum britischen Austritt - diesen will Johnson bekanntlich nicht unterzeichnen. Der Backstop ist eine Rückversicherung, falls London und Dublin bis zum 31. Dezember 2020 keine bessere Lösung für die Grenze Irland-Nordirland finden. Die EU will durch die Klausel garantieren, dass das gesamte Großbritannien vorläufig den Binnenmarkts- und Zollregeln der EU unterworfen bleibt und so keine EU-Außengrenze zwischen Irland und Nordirland entsteht. Neben wirtschaftlichen Vorteilen für EU-Mitglied Irland ist dies Brüssel besonders wichtig, weil erst 1998 die gewaltgeladene Phase des Nordirlandkonflikts beendet worden ist.

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