Juncker hat für Brexit keinen "Plan B"

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat "keinen Plan B" im Fall eines Ausscheidens Großbritanniens aus der EU. Juncker erklärte am Dienstag bei einer Aussprache im Europaparlament zum Europäischen Semester auf eine entsprechende Frage, die Kommission beteilige sich nicht an Spekulationen über einen "Plan B".

Der Brexit-Poker spitzt sich zu

"Wir haben keinen Plan B, sondern einen Plan A. Dass Großbritannien als konstruktives Mitglied in der EU verbleiben wird", so Juncker. Beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag soll eine Übereinkunft der anderen EU-Staaten mit Großbritannien getroffen werden, durch die ein Ausscheiden des Landes aus der Union verhindert werden soll. Bis 2017 will der britische Premier David Cameron die Briten in einem Referendum über einen Austritt abstimmen lassen.

Schulz: Der Teufel steckt im Detail

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz will Großbritannien in der Europäischen Union halten. Allerdings gebe es noch bis zum und am EU-Gipfel Klärungsbedarf in einigen Punkten, und "der Teufel steckt im Detail". Er kämpfe jedenfalls für den Erhalt Großbritanniens in der EU, sagte Schulz nach einem Treffen mit dem britischen Premier David Cameron am Dienstag im Brüsseler Europaparlament.

"Wir sind mit Großbritannien stärker, aber auch die Briten sind als EU-Mitglied stärker als allein." Zu den Problembereichen zählt laut Schulz vor allem die Frage der Sozialleistungen. "Wie kann ein Missbrauch von Sozialleistungen auf der einen Seite verhindert werden, aber gleichzeitig die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und das Diskriminierungsverbot zugleich respektiert werden." Darüber werde es noch intensive Debatten geben. Auch die nationalen Parlamente würden dadurch berührt, weil jedes Sozialsystem in den Mitgliedsstaaten direkt betroffen sei.

Als gerechtfertigt sieht der EU-Parlamentspräsident die Forderung Großbritanniens, als Nicht-Euroland keine Diskriminierung gegenüber den Staaten der Währungsunion zu erfahren. Allerdings könne es umgekehrt nicht ein Veto eines Nicht-Eurolandes gegen Entscheidungen der Währungsunion geben. "Es kann nicht einen Genehmigungsvorbehalt der Länder außerhalb der Eurozone" geben.

Doch dürfte es hier einen Kompromiss geben, sagte Schulz. Der EU-Vertrag lege klar fest, dass die EU eine Wirtschafts- und Währungsunion errichte, deren Währung der Euro sei. Dabei hätten zwei Länder Ausnahmen - Großbritannien mit einem Opt-out und Dänemark mit einer Ausnahmeregelung. Die anderen Länder müssten irgendwann den Euro als Währung einführen. "Das ist auch der Grund, warum die meisten Staaten aus der Gruppe der Nicht-Eurostaaten den Fiskalpakt ratifiziert haben. Das heißt, wir haben die Situation 19 zu sieben zu zwei Länder. Auf der Ebene werden wir uns sicher einigen können."