Brenner-Konflikt mit EU entspannt sich

Im Konflikt zwischen Österreich und der EU-Kommission über das Grenzmanagement am Brenner stehen die Zeichen auf Entspannung. Dem Vernehmen nach hat EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos einen ursprünglich vorgesehen kritischen Brief an Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) bisher nicht verschickt, berichtet die Austria Presse Agentur.

Entscheidend dürfte das Treffen zwischen Sobotka und seinem italienischen Amtskollegen Ende vergangener Woche in Rom gewesen sein. Sobotka hatte im Anschluss an das Treffen versichert, dass es "keine Brenner-Mauer geben" werde "und die Grenze wird nicht geschlossen". Vorrichtungen für eine Absperrung werde es dennoch geben, "aber wir werden den Zaun nicht einhängen", hatte der österreichische Innenminister am Freitag gesagt. Dies geschehe erst dann, wenn es die Lage erfordere.

Nächster Schritt am Donnerstag

Der nächste Schritt in der Brenner-Causa ist dieser Donnerstag. Dann will EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi über den Brenner reden.

Italiens Innenminister Angelino Alfano hat eine Reise zum Brenner angekündigt. Er wolle sich damit vergewissern, dass alles Mögliche für einen effizienten Umgang mit der Flüchtlingsproblematik unternommen werde. Er plane außerdem Besuche am italienisch-französischen Grenzübergang von Ventimiglia und nach Albanien, sagte Alfano. Einen Termin für seinen Besuch am Brenner nannte er nicht.

Die EU-Kommission hatte zuletzt Österreich mehrfach wegen des Grenzmanagements am Brenner gemahnt. Die EU-Behörde überprüft, ob die von Österreich ergriffenen Grenzschutzmaßnahmen am Brenner verhältnismäßig und notwendig sind, hat sich aber noch nicht abschließend festgelegt.