Bolsonaro würde dem kritisierten Beispiel der USA folgen

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Politik Ausland

Brasiliens Präsident Bolsonaro begnadigte Polizisten und Militärs

Kurz vor der Amtsübergabe an Lula am 3. Jänner macht der amtierende Präsident noch von seinem Recht Gebrauch.

12/23/2022, 03:18 PM

Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit hat der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro verurteilte Polizisten und Soldaten begnadigt. Angehörige der Sicherheitskräfte und des Militärs, die wegen fahrlässiger Straftaten verurteilt wurden und bereits mindestens ein Sechstel ihrer Strafe verbüßt haben, können aus dem Gefängnis entlassen werden, wie es in einem am Freitag im Amtsblatt veröffentlichten Dekret hieß. Auch Behinderte, Invaliden und Schwerkranke werden demnach begnadigt.

Der rechte Staatschef Bolsonaro scheidet nach dem Wahlsieg des Links-Politikers Luiz Inácio Lula da Silva zum Jahreswechsel aus dem Amt.

Von der Amnestie könnten beispielsweise Polizisten und Soldaten profitieren, die bei Einsätzen Menschen getötet oder verletzt haben. Der Ex-Militär Bolsonaro hatte immer wieder gesagt, gegen Polizisten, die im Dienst einen Verdächtigen töten, sollte nicht ermittelt werden. Vielmehr hätten sie eine Medaille verdient.

Die brasilianischen Sicherheitskräfte sind für robuste Einsätze berüchtigt. Wenn die schwerbewaffneten Spezialeinheiten der Polizei im Kampf gegen die Drogenbanden in die Elendsviertel einrücken, geraten auch immer wieder Unbeteiligte zwischen die Fronten. Im vergangenen Jahr töteten Sicherheitskräfte in Brasilien 6.133 Menschen.

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