Merkels Nachfolgerin, Annegret Kramp-Karrenbauer, steht zu ihren Überzeugungen

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Analyse
12/16/2018

Brandstätters Blick: S‘ Annegret – eine Politikerin sucht Kurs

Zuletzt sind nur Rechtsextreme durch klare Ideen aufgefallen. Die neue CDU-Chefin könnte überraschen.

von Helmut Brandstätter

Zu Hause im saarländischen Püttlingen ist die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nur S‘Annegret, nett und unkompliziert. Die langjährige Landeschefin hat aber mit klaren Überzeugungen gepunktet: für die klassische Familie, gegen die gleichgeschlechtliche Ehe. Gleichzeitig trat sie für den Mindestlohn ein. Dabei hat sie nicht ständig nach Umfragen geschielt. Diese Form einer Politik mit Inhalten ist aus der Mode geraten. Das kann daran liegen, dass die modernen Methoden der Meinungsforschung für Politiker eine große Versuchung darstellen, weil Wahlsiege programmierbar erscheinen, aber auch daran, dass das Medienzeitalter glatt gebügelte Typen geradezu einlädt. Annegret Kramp-Karrenbauer könnte nicht nur ihres Namens wegen eine spannende Herausforderung werden.

Camerons Dämonen

In Großbritannien hat Theresa May in den letzten Monaten versucht, in die Rolle der Überzeugungstäterin zu wachsen. „My deal oder no deal“ ist zumindest eine klare Ansage. Freilich, im Zuge der Brexit-Kampagne hat May, wenige Wochen vor dem Referendum im Juni 2016 noch für den Verbleib geworben: „In der EU zu bleiben macht uns sicherer, garantiert einen größeren Wohlstand und macht uns international einflussreicher.“

Der damalige Premier David Cameron wollte das auch, war aber zu schwach, seine Partei davon zu überzeugen. Er glaubte, mit einem Referendum seinen Kopf retten zu können – und ließ damit „die Dämonen von der Leine“, wie er selbst seinem Pressesprecher Craig Oliver in einer stillen Stunde gestand. In dem Buch, das Oliver über die Brexit-Kampagne schrieb, wird May als „U-Boot“ bezeichnet. Sie ist untergetaucht – Abwarten und Tee trinken.

Macrons Schwäche

Emmanuel Macron hat den anderen Weg gewählt. Er hat die Wahl mit klaren Überzeugungen gewonnen. Frankreich müsste wettbewerbsfähiger, die EU gestärkt werden. Nach den Protesten der letzten Wochen ist er nicht auf alle Forderungen der „Gelbwesten“ eingegangen, die ja zum Teil absurd sind: Austritt aus EU und NATO, Reduktion der gesamten Steuerlast auf die Hälfte bei gleichzeitig deutlich höheren Staatsausgaben, etwa für mehr Beamte. Aber er hat beim Mindestlohn und anderen Punkten nachgegeben, die das französische Budgetdefizit drastisch erhöhen werden. Zuerst hatte Macron in abgehobener Arroganz den Dialog verweigert, dann knickte er ein, die Proteste werden weitergehen.

Die Volksparteien mit ihren gesellschaftspolitischen Programmen sind in ganz Europa in der Krise, Macrons „Bewegung“ ist bereits orientierungslos. Nur die Kräfte der Vergangenheit sind gut aufgestellt: Der Nationalismus täuscht historische Größe vor, der Brexit würde Großbritannien wieder zur Weltmacht machen, wurde versprochen. Die Migration wiederum bringt Rechtsextreme dazu, eine angebliche völkische Überlegenheit zu postulieren, bei uns oft in schlechtem Deutsch. Die Globalisierung wird als Bedrohung gezeigt.

Was heißt das für die Volksparteien? Auch die ÖVP wird ein Programm brauchen, weil das Thema Flüchtlinge unwichtiger wird und die Popularität von Politikern kürzere Ablaufzeiten hat. ÖVP und auch CDU werden erklären müssen, was christlich, was konservativ ist. Und wie will die Sozialdemokratie in der neuen Arbeitswelt, die gerade erst beginnt, die Menschen schützen? Auch die Liberalen werden gebraucht: Sie haben ein großes Thema – den Schutz von Freiheit und Demokratie, Werte, die leider unwichtiger werden.

Erfolgreiche Politiker hatten stets Überzeugungen: In Deutschland waren Ostpolitik oder Nachrüstung richtig, obwohl es damals keine Mehrheit bei Volksabstimmungen gegeben hätte, den EU-Beitritt Österreichs haben engagierte Politiker betrieben, trotz einer massiven Kampagne dagegen. Die Geschichte zeigt: Stielaugenpolitiker, die nur auf Umfragen und Beliebtheitswerte schielen, werden keine Staatsmänner oder Staatsfrauen.

Die EU-Wahl wird zeigen, ob die Parteien, die Europa wieder aufgebaut und geeint haben, die Vorteile von Frieden und Freiheit erklären können, oder ob sie sich denen ergeben, die mit den Sirenen des Nationalismus die Menschen in die Vergangenheit locken wollen.

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