Politik | Ausland
06.09.2018

Botschafterin Plassnik erneut von Schweizer Medium angegriffen

Die konservative "Weltwoche" empört sich über eine angeblich "dreiste Einmischung" der früheren Außenministerin.

Nach der Aufregung über Aussagen der österreichischen Botschafterin in der Schweiz Ursula Plassnik über ihr Gastland wird die Diplomatin erneut in einem Schweizer Medium kritisiert. Einen Brief an den Schweizer Bundesrat im Vorfeld von Österreichs EU-Vorsitzes wertet die Weltwoche als "dreisten Druckversuch". Plassnik wollte sich am Donnerstag gegenüber der APA zu dem Bericht nicht äußern.

In dem Schreiben bot Plassnik, die von 2004 bis 2008 ÖVP-Außenministerin war, die österreichische Botschaft in Bern als "Plattform für informelle Gespräche" in den Verhandlungen zwischen der EU und der Schweiz über ein Institutionelles Rahmenabkommen (IRA) an und verwies dabei auf Wiens "traditionelle Rolle als Brückenbauer und als neutraler Vermittler", wie die rechtskonservative, wirtschaftsliberale Weltwoche in ihrer aktuellen Ausgabe berichtet. Die Regierung in Wien hoffe auf den Abschluss des Rahmenabkommens, heißt es in dem Brief weiter.

Dass sich eine Botschaft in eine "dermaßen umstrittene innere Angelegenheit des Gastlandes einmischt, ist beispiellos", empörte sich nun die der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP) nahestehende Weltwoche. Der Brief sei "irritierend" - und, was Plassnik anstrebe, "grenze an Nötigung", zitierte das Blatt einen "erfahrenen Mitarbeiter" eines Ministeriums.

Die österreichische Botschaft in Bern bezeichnete das Schreiben Plassniks als "routinemäßigen Standard-Vorgang jedes EU-Vorsitzlandes zu Beginn der jeweiligen Funktionsperiode".

Vor einigen Wochen hatte ein bereits im Juni geführtes Interview Plassniks für empörte Reaktionen in einigen Schweizer Medien gesorgt. Die Weltwoche sowie die Basler Zeitung, beide der SVP nahestehend, hatten einige der Aussagen der Diplomatin gegenüber dem Thinktank Avenirnir Suisse überspitzt widergegeben, einige österreichische Medien hatten diese Formulierungen dann als angebliche Aussagen Plassniks übernommen. Für Unmut bei den Schweizern sorgt unter anderem Plassniks Kritik, dass die Schweizer besonderen Wert auf ihre Einzigartigkeit legen würden. überspitzt widergegeben, einige österreichische Medien hatten diese Formulierungen dann als angebliche Aussagen Plassniks übernommen. Für Unmut bei den Schweizer sorgt unter anderem Plassniks Kritik, dass die Schweizer besonderen Wert auf ihre Einzigartigkeit legen würden.

Die Schweiz verhandelt derzeit mit der Europäischen Union über ein Institutionelles Rahmenabkommen, das für mehr Rechtssicherheit und Übersichtlichkeit in den bisher auf Basis von einzelnen Verträgen geregelten Beziehungen sorgen soll. Im Sommer gerieten die Beratungen ins Stocken.