Britischer Botschafter: "Österreich muss Stellung beziehen"

Der britische Botschafter Leigh Turner hat Österreich aufgefordert, sich trotz seiner Funktion als "Brückenbauer" politisch klar zu positionieren. Österreichs Rolle, die gerade während der EU-Ratspräsidentschaft besonders wichtig sei, setze nicht voraus, dass man sich zwischen "Autoritarismus und Demokratie" einpendle, sagte der Diplomat am Mittwoch im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung in Wien.

" Österreich ist eine Demokratie mit Meinungsfreiheit und Demonstrationsrechten, auch als Brückenbauer kann man klar Stellung beziehen", so Turner beim "Europa-Cafe" im Bezirk Wieden. Damit spielte er auf den umstrittenen Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin bei der Hochzeit von Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) an.

Den Fall selbst wollte er jedoch nicht kommentieren, denn dieser sei "eine österreichische Angelegenheit". Die Biochemikerin Renee Schröder erklärte, sie sei ob der "vielen" Anhänger Putins in Österreich "besorgt". Es sei bedenklich, dass das "Männerbild eines Putin oder Orban den Leuten wieder imponiert", fuhr sie fort.

"Sicherheit mit Russland"

Der deutsche Botschafter Johannes Haindl erklärte, dass europäische Sicherheit "nur mit, nicht gegen Russland" funktioniere. Er betonte allerdings, dass der Respekt für demokratische Prinzipien und die Menschenrechte dafür eine Voraussetzung sei. "Da gibt es ganz offensichtliche Probleme in Russland", konstatierte er. Der französische Botschafter Francois Saint-Paul stimmte seinen Amtskollegen zu und plädierte in der Causa für ein gemeinsames Vorgehen der EU.

Österreichs EU-Ratspräsidentschaft sei auch für den Brexit von großer Bedeutung. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) habe gute Brexit-Verhandlungen als "Priorität Nummer eins" für den österreichischen Vorsitz bezeichnet, berichtete Turner. Darum soll der Brexit, der bis zum EU-Austritt Großbritanniens am 29. März 2019 verhandelt sein muss, auch beim informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 20. September in Salzburg ausgiebig diskutiert werden.

Es gebe bereits "große Fortschritte" mit EU-Chefverhandler Michel Barnier: "Die Basis haben wir", gab sich Turner zuversichtlich. "Keiner will einen harten Brexit, das wäre eine Katastrophe für viele EU-Länder, auch Österreich", so der Botschafter. So wolle Großbritannien keine Grenze mit Nordirland und setze sich dafür ein, die Rechte der EU-Bürger im Vereinigten Königreich und der Briten in EU-Staaten weitestgehend zu erhalten.

Für Haindl ist der Brexit "sehr bedauerlich". Er betonte jedoch, dass die Regeln in der EU für alle gelten und warnte davor, den Briten bei den Verhandlungen zu sehr entgegenzukommen. Auch der französische Botschafter unterstrich, dass die EU beim Brexit nicht zu ihrem Nachteil verhandeln dürfe. 

"Müssen zeigen, dass EU-Austritt nicht gut ist"

"Wir müssen zeigen, dass ein Austritt aus der EU nicht gut für das betroffene Land ist", sagte Saint-Paul. Andernfalls könnten andere Staaten dem Beispiel Großbritanniens folgen, da sie sich die Vorteile der EU ohne die damit verbundenen Pflichten versprechen würden.

Darauf zielten vor allem illiberale Kräfte innerhalb der EU ab, so der Gesandte. "Wir wollen einen guten Deal für das Vereinigte Königreich und die EU, wir werden in jedem Fall eine gemeinsame Zukunft haben", sagte Saint-Paul. Turner fügte hinzu, dass die Situation Großbritanniens außerhalb der EU "sicherlich schlechter" sei, als innerhalb.

In Bezug auf die EU-Migrationspolitik rief der deutsche Botschafter zu mehr "Augenmaß und Rationalität" in der öffentlichen Debatte auf. Man dürfe nicht vergessen, dass sich "85 Prozent der Flüchtlinge weltweit außerhalb Europas befinden". "Wir müssen uns davor hüten, auf komplexe Fragen einfache Antworten zu geben und Migration ist komplex", fuhr er fort. Auch Schröder unterstrich diese Ansicht: "Es ist bedauerlich, dass das Thema so hochgeschaukelt wird", sagte sie.

Migrationskrise vorbei aber ...

Für Saint-Paul ist die 2015 begonnene Migrationskrise "vorbei", wenngleich die Migrationsfrage noch immer aktuell sei. Er plädierte für ein EU-weites Vorgehen und innereuropäische Solidarität beim Umgang mit Flüchtlingen. Haindl forderte ebenfalls ein "europäisches Asylsystem", wofür die europaweite "Anpassung der Sozialleistungen und gemeinsamer Außengrenzschutz" Voraussetzungen seien. "Abschottung wird nicht funktionieren", betonte er.

Den Vorschlag des Wehrsprechers Reinhard Bösch ( FPÖ), afrikanischen Boden zur Bekämpfung der illegalen Migration militärisch zu besetzen, lehnten die Diskutanten ab. Der Umgang mit illegaler Migration müsse "im Einklang mit dem Völkerrecht" stattfinden, das "gewaltsame Interventionen schlicht und einfach nicht vorsieht", sagte Haindl.