Politik | Ausland
26.09.2018

Dodik attackiert nach Strache-Empfang USA und Großbritannien

Bosnisch-serbischer Präsident besuchte Strache, sieht westliche Wahleinmischung und will nicht in "nahöstlichem" Sarajevo leben.

Zehn Tage vor den Präsidenten- und Parlamentswahlen in Bosnien-Herzegowina hat der bosnisch-serbische Präsident Milorad Dodik seinen Wahlkampf mit Beschuldigungen auf Kosten der US- und britischen Botschaft in Sarajevo intensiviert. Sie würden sich in den Wahlkampf einmischen. Auf Leute seiner Wahlliste würde Druck ausgeübt, nicht für ihn abzustimmen, erklärte Dodik dem Belgrader TV-Sender Prva.

Funktionären seines "Bundes der Unabhängigen Sozialdemokraten" (SNSD) werde mit gerichtlichen Strafverfahren gedroht, wenn sie für ihn stimmen, sagte Dodik, der Belege für seine Aussagen schuldig blieb. Bei den bevorstehenden Wahlen kämpft Dodik um das Amt des serbischen Mitglieds in der dreiköpfigen Staatsführung. Sein wichtigster Gegenkandidat ist Amtsinhaber Mladen Ivanic.

Separatist

Der für seinen Separatismus bekannte Dodik hatte schon vor Monaten angekündigt, dass er im Falle des Sieges nicht nach Sarajevo übersiedeln würde. Er werde nicht ins "nahöstliche" Sarajevo umziehen, präzisierte Dodik gegenüber dem TV-Sender unter Verweis auf den zur Bosniakisch-Kroatischen Föderation zählenden Stadtteil, in dem die bosnischen Regierungsinstitutionen ihren Sitz haben. Dodik fordert die gesamtstaatlichen Behörden und die internationale Gemeinschaft seit Jahren mit seinem Unabhängigkeitskurs heraus. Bevorzugte Zielscheibe des bosnisch-serbischen Präsidenten ist der österreichische Diplomat Valentin Inzko, der als internationaler Beauftragter über die Einhaltung des Friedensvertrags von Dayton wacht.

Zu Spekulationen, dass er nach der Wahl bosnisch-serbischer Ministerpräsident werden könnte, sagte Dodik, dass dann ein serbischer Abgeordneter den Posten im Staatspräsidium übernehmen würde. Zugleich betonte er, dass er nicht mit dem Wählerwillen spielen wolle.

Strache empfing Dodik: "Viel Erfolg"

Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat den umstrittenen Präsidenten der Republika Srpska, Milorad Dodik, zu einem Gespräch in Wien empfangen und ihm dabei Medienberichten zufolge auch seine Unterstützung ausgesprochen. "Wir wünschen dem Herrn Präsidenten viel Erfolg bei diesen Wahlen", wurde Strache vom staatlichen Sender RTRS zitiert.

Der Wien-Besuch Dodiks war die Topmeldung der Hauptnachrichtensendung "Dnevnik 2" am Montagabend. Demnach habe der FPÖ-Vorsitzende seinem bosnischen Gesprächspartner insbesondere Unterstützung bei Infrastrukturprojekten zugesagt. Außerdem sei bei dem Treffen, an dem auch FPÖ-Klubchef Johann Gudenus teilnahm, die Übereinstimmung in der Migrationspolitik unterstrichen worden. Gudenus bezeichnete Dodik in diesem Zusammenhang als "starken Partner", der sich gegen Migration und die Ausbreitung des radikalen Islam in der Region einsetze. Bosnien-Herzegowina ist in den vergangenen Monaten zum neuen Flüchtlingshotspot am Balkan geworden. Nach der Abriegelung alternativer Routen versuchen Migranten, über Bosnien nach Mitteleuropa zu gelangen.

Gudenus hatte im Jänner scharfe Kritik einstecken müssen, weil er zu den Feiern des verfassungswidrigen "Nationalfeiertags" der Serbenrepublik nach Banja Luka gereist war, um dort einen Orden für sich und im Namen Straches anzunehmen. Strache musste kurz darauf ein öffentliches Bekenntnis zum Gesamtstaat Bosnien-Herzegowina ablegen, nachdem er dem bosnisch-serbischen Fernsehsender in einem Ende September ausgestrahlten Interview gesagt hatte: "Der Republika Srpska sollte die Möglichkeit der Unabhängigkeit gegeben werden. Ich würde gerne wissen, warum die Internationale Gemeinschaft auf ein multiethnisches Bosnien und Herzegowina insistiert. Das heutige Bosnien und Herzegowina kann nicht funktionieren. Die Internationale Gemeinschaft schützt einen künstlich kreierten Staat mit Gewalt, was nicht dem Wunsch der Menschen in diesem Staat entspricht."