Bosnien: Staatsanwaltschaft ordnet polizeiliche Vorführung Dodiks an
Dodik
Zusammenfassung
- Bosnische Staatsanwaltschaft ordnet polizeiliche Vorführung von Milorad Dodik wegen 'Angriffs auf die Verfassungsordnung' an.
- Republika Srpska plant separate Justizorgane, was die Spannungen in Bosnien-Herzegowina erhöht.
- EU-Friedensmission in Bosnien wurde aufgrund der erhöhten Spannungen kurzfristig verstärkt.
Die bosnische Staatsanwaltschaft hat am Mittwoch angeordnet, dass ihr der Präsident des serbischen Landesteils, Milorad Dodik, von der Polizei vorgeführt wird. Die Ankläger wollen ihn laut Medienberichten wegen "Angriffs auf die Verfassungsordnung" einvernehmen. Die Anordnung bezieht sich auch auf den Ministerpräsidenten des serbischen Landesteils (Republika Srpska), Radovan Višković, und den Präsidenten des bosnisch-serbischen Parlaments, Nenad Stevandić.
Diese Schritte dürften die ohnehin angespannte Lage in Bosnien-Herzegowina weiter verschärfen. Dodik war im Februar in erster Instanz - und daher bisher nicht rechtskräftig - verurteilt worden, weil er sich nicht an Beschlüsse des internationalen Bosnien-Beauftragten Christian Schmidt hielt.
Der Chef der in der Republika Srpska regierenden Partei SNSD verfolgt seit Jahren einen separatistischen, serbisch-nationalistischen Kurs. Am Tag darauf verabschiedete das Parlament der Republika Srpska ein Gesetz, das gesamtstaatlichen Justizorganen die Tätigkeit im serbischen Landesteil untersagt.
Separate Justizorgane geplant
Dodik hatte die umstrittenen Gesetze durch seine Unterschrift am 5. März bestätigt. Sie waren bereits gültig. Das Verfassungsgericht Bosnien-Herzegowinas setzte sie allerdings als verfassungswidrig wieder außer Kraft. Das Parlament der Republika Srpska wollte am Mittwoch über die Schaffung eines eigenen, regionalen Gerichtes und einer eigenen regionalen Staatsanwaltschaft abstimmen.
Bosnien-Herzegowina wurde 1995 nach dem dreijährigen Bosnien-Krieg gemäß dem Dayton-Friedensabkommen in die überwiegend von bosnischen Serben bewohnte Republika Srpska und die kroatisch-muslimische Föderation Bosnien und Herzegowina aufgeteilt. Die beiden halbautonomen Landesteile sind durch eine schwache Zentralregierung miteinander verbunden. Festgeschrieben ist im Dayton-Abkommen auch das einflussreiche Amt eines Hohen Repräsentanten der UNO als Wächter über den Friedensvertrag.
Wegen der erhöhten Spannungen wurde die EU-Friedensmission in Bosnien kurzfristig aufgestockt. Der Mission EUFOR ALTHEA gehören auch rund 700 Bundesheersoldaten aus Österreich an.
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