Politik | Ausland
09.08.2018

Boris Johnson: Disziplinarverfahren wegen Burka-Affäre

Dem früheren Außenminister droht wegen abfälliger Äußerungen bei den Tories der Ausschluss aus Fraktion und Partei.

Ex-Außenminister Boris Johnson muss sich wegen umstrittener Burka-Äußerungen einem Disziplinarverfahren der Konservativen Partei in Großbritannien stellen. Das berichteten mehrere Medien am Donnerstag unter Berufung auf Parteikreise. Im Extremfall droht ihm dabei der Ausschluss aus der Fraktion oder sogar aus der Partei.

Johnson steht seit Tagen in der Kritik, weil er sich am Montag im Daily Telegraph abfällig über Frauen mit Vollverschleierung äußerte. In seiner wöchentlichen Kolumne schrieb er unter anderem, es sei absolut lächerlich, sich dafür zu entscheiden, mit dem Aussehen eines Briefkastens herumzulaufen. Und ein paar Zeilen später: Diese Frauen sähen aus wie Bankräuber. Ihm wird vorgeworfen, damit Stimmung gegen Muslime machen zu wollen und sich bei rechtskonservativen Wählern anzubiedern.

Selbst Premierministerin Theresa May hatte sich den Forderungen nach einer Entschuldigung angeschlossen. "Ich glaube, wir sollten alle mit der Sprache und den Begriffen, die wir verwenden, sehr umsichtig sein", sagte May. Auch weitere konservative Parteikollegen Johnsons kritisierten seine Wortwahl. Johnson lehnte Berichten zufolge eine Entschuldigung ab.

Gegen totales Verbot

In seinem Text übte Johnson eigentlich Kritik an dem Verbot von Ganzkörper-Verschleierungen in Dänemark. Angesichts der liberalen Gesellschaft dort sei er überrascht gewesen, dass das skandinavische Land wie auch andere europäische Staaten - Frankreich, Deutschland, Österreich und Belgien - ein solches Gesetz verabschiedete, schrieb Johnson.

Er betonte, er sei auch der Meinung, dass durch die Burka Frauen "unterdrückt" würden. Allerdings, so der konservative Politiker weiter, sei er gegen "ein totales Verbot, weil es unvermeidlich - richtig oder falsch - so ausgelegt wird, als ob es etwas über den Islam sagen wollte". Dabei spiele man "in die Hände derer, die den sogenannten Kampf der Kulturen politisieren oder dramatisieren wollen", fügte Johnson hinzu. Man würde auch riskieren, "Menschen zu Märtyrern zu machen". Zudem bestehe die Gefahr einer "allgemeinen Bekämpfung jeglicher öffentlicher Symbole der Religionszugehörigkeit". Ein totales Verbot könnte auch einfach nur den "Widerstand stärken" und sei auf jeden Fall "nicht die Antwort".

Johnson war im Juli im Streit um die Pläne Mays für den EU-Austritt zurückgetreten. Dem ehemaligen Wortführer der Brexit-Kampagne werden Ambitionen auf das Amt des Regierungschefs nachgesagt. Nach einer Umfrage unter Tory-Anhängern von Anfang August ist er der Favorit für die Nachfolge von Premierministerin May. Diese Hoffnungen wären mit einem Ausschluss aus der Fraktion jedoch passe.