Blümel lobt drastisch erhöhte EU-Ausgaben für Grenzschutz

Bundeskanzler Sebastian Kurz und Kanzleramtsminister Gernot Blümel (beide ÖVP) haben im EU-Hauptausschuss erneut ihre Position zum künftigen EU-Budget nach dem Brexit bekräftigt. Auf EU-Ebene solle im System und nicht bei den Menschen gespart werden, sagte Blümel nach Angaben der Parlamentskorrespondenz am Dienstag im Ausschuss. Er verwies dabei auf Österreich als angeblich positives Beispiel. Man müsse wie bei der Erstellung nationaler Budgets Prioritäten setzen, erklärte Bundeskanzler Kurz.

An einem Beitragssatz von einem Prozent des Bruttonationalprodukts (BNP) solle daher festgehalten werden. Das Europäische Parlament hatte 1,3 Prozent vorgeschlagen, die Kommission 1,1 Prozent. Wenn man bei einem Prozent bleibe, würde es aufgrund der guten Konjunktur pro Jahr rund 10 Milliarden Euro mehr an Mittel geben, prognostizierte Blümel. Gleichzeitig habe er zu bedenken gegeben, dass man das budgetäre Loch durch den Brexit noch nicht genau beziffern könne. Kritisch sehe der Kanzleramtsminister, dass bei den Verwaltungskosten, für die die Kommission derzeit 85 Mrd. Euro vorsehe, eine Steigerung von 22 Prozent eingeplant sei.

Positiv im EU-Budgetentwurf habe Blümel die erhöhte Dotierung für den Schutz der Außengrenzen in der Höhe von rund 35 Mrd. Euro bewertet, was einer Steigerung von rund 200 Prozent entspreche. Neben personeller und finanzieller Stärkung der Außengrenzen brauche es aber auch eine politische Entscheidung, um sicherzustellen, dass Menschen, die es mit Hilfe von Schleppern bis an die Außengrenze der EU geschafft haben, nach entsprechender Versorgung wieder zurückgeschickt werden, stellte Kurz in diesem Zusammenhang fest.

Festhalten an Iran-Abkommen

Bundeskanzler Kurz und Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) betonten bei der Sitzung auch, dass die Aufkündigung des Iran-Abkommens durch die USA von Österreich kritisch gesehen werde. Kneissl habe von einem Dilemma und einer sehr schwierigen Situation für Europa gesprochen, auch unter Hinweis auf das Ultimatum des Iran bis 12. Juli die Umsetzung des Abkommens zu garantieren.

Kneissl befürchte vor allem negative Folgen nicht nur für die Sicherheit der Region, sondern auch für das Völkerrecht und den Ruf des Westens als glaubwürdigen Partner. Angesichts der vielen Krisenherde habe Österreich als kleiner Staat keine Alternative, als sich auf multilateraler Ebene für eine funktionierende Diplomatie zu engagieren, so die Außenministerin.

Die Sitzung des EU-Hauptausschusses fand im Vorfeld des informellen Rats in Sofia am 17. Mai statt, der sich vor allem mit der Heranführung der Westbalkanstaaten an die EU befassen wird. Dies sei ein Signal zur Ermutigung, ein Zeichen dafür, dass es für diese Länder eine europäische Perspektive gibt, unterstrich Kurz.