Biden erwägt Corona-Impfpflicht für US-Regierungs-Mitarbeiter

Die US-Regierung erwägt, für ihre mehr als zwei Millionen Mitarbeiter eine Corona-Impfpflicht einzuführen. "Das wird zur Zeit geprüft", sagte US-Präsident Joe Biden auf die Frage einer Journalistin nach einer Impfpflicht für Angestellte des Bundes. "Aber falls Sie nicht geimpft sind, dann sind Sie nicht annähernd so intelligent wie ich dachte", sagte Biden am Dienstag (Ortszeit) bei einem Besuch des Büros der Geheimdienstkoordinatorin (ODNI) weiter.

Der Demokrat Biden hat sich gegen eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. Die Impfkampagne in den USA tritt inzwischen jedoch auf der Stelle - und das trotz einer Fülle an Impfstoffen und vielen Impfanreizen. Politisch könnte aber selbst eine auf die Angestellten der Regierung begrenzte Impfpflicht heikel werden: Viele Republikaner dürften dies als Eingriff in die individuelle Freiheit zurückweisen. Falls die Impfungen damit zum politischen Zankapfel werden sollten, dürfte es noch schwieriger werden, kritische oder zögernde Anhänger der Republikaner zu überzeugen, sich impfen zu lassen.

Erste Impfpflicht einer größeren Bundesbehörde

Erst am Montag hatte das Veteranenministerium erklärt, dass die medizinischen Mitarbeiter der Krankenhäuser für die früheren Militärangehörigen sich nun gegen das Coronavirus impfen lassen müssen. Ärzte, Zahnärzte, Krankenschwestern und andere medizinische Angestellte haben acht Wochen Zeit, sich die Spritzen geben zu lassen. Bei der Anordnung handelte es sich um die erste Impfpflicht einer größeren Bundesbehörde. Die Ministerien und Behörden des Bundes beschäftigten dem wissenschaftlichen Dienst des Kongresses zufolge 2020 knapp 2,2 Millionen zivile Mitarbeiter.

Auch in der Metropole New York und dem bevölkerungsreichsten US-Bundesstaat Kalifornien müssen sich städtische beziehungsweise staatliche Angestellte künftig gegen Corona impfen lassen. Nicht geimpfte Mitarbeiter müssen sich regelmäßig auf eine Corona-Infektion testen lassen.

In den USA sind bisher erst 49 Prozent der Bevölkerung von rund 330 Millionen Menschen vollständig geimpft. Zuletzt stieg die Zahl der täglichen Corona-Neuinfektionen wegen der besonders ansteckenden Delta-Variante im Schnitt wieder auf fast 50.000 an.

Masken auf für doppelt Geimpfte

Die US-Gesundheitsbehörde CDC empfiehlt daher künftig wieder das Maskentragen. Auch vollständig Geimpfte sollen in einigen Teilen des Landes, in denen sich das Virus besonders stark ausbreitet, in öffentlichen Räumen wieder Mund und Nase bedecken, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Das gilt auch für Schulen.

Präsident Biden rief dazu auf, die neuen Richtlinien zu beachten. "Mehr Impfungen und das Tragen von Masken in den von der Delta-Variante am stärksten betroffenen Gebieten werden es uns ermöglichen, die Art von Lockdowns, Schließungen, Schulschließungen und Störungen zu vermeiden, mit denen wir im Jahr 2020 konfrontiert waren." Die USA würden zu diesen Maßnahmen nicht wieder zurückkehren.

Im Mai hatte die CDC für die allermeisten Situationen das Maskentragen in Innenräumen für vollständig Geimpfte nicht mehr für notwendig gehalten. Die CDC gibt dabei aber nur Empfehlungen ab. Letztlich entscheiden die US-Bundesstaaten selbst.

Zur neuen Einschätzung trugen auch Informationen bei, die eine signifikante Wahrscheinlichkeit der Weitergabe des Virus auch von Geimpften möglich erscheinen lassen. CDC-Direktorin Rochelle Walensky betonte aber, "dass wir glauben, dass die überwiegende Mehrheit der Übertragung bei ungeimpften Personen und durch ungeimpfte Personen erfolgt (...)".

Besonders stark war die Zahl der neuen Fälle zuletzt in vielen südlichen US-Bundesstaaten wie Florida, Missouri oder Arkansas gestiegen. Dort ist die Impfquote besonders niedrig. Knapp 50 Prozent aller Amerikaner - 163 Millionen Menschen - sind vollständig geimpft. Das ist deutlich weniger, als die Regierung für diesen Zeitpunkt angepeilt hatte. Anders als die Zahl der Neuinfektionen ist jene der neuen Todesfälle pro Tag mit knapp 300 aber noch verhältnismäßig niedrig. Im Dezember und Jänner lag diese Zahl regelmäßig bei mehr als 3.000.