Silvio Berlusconi.

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Politik Ausland
09/24/2018

Berlusconi will bei EU-Wahlen antreten

Italiens Ex-Premier übt Kritik an Roms Regierung und deren Defizit-Plänen: "Regierung mit-Fünf Sterne-Bewegung Gefahr für Freiheit."

Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi hat scharfe Kritik an den Defizit-Plänen der Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung geübt. "Nach den Kommunisten sieht sich das Land jetzt einer noch größeren Gefahr gegenüber", zitierte ihn die Zeitung Corriere della Sera.

Der viermalige Premier kritisierte dabei Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini. Dessen Pläne, das Defizit zu steigern, "wären eine Katastrophe". Auch die Absichten der Fünf Sterne-Bewegung, der TV-Werbung Schranken zu setzen - was der Fernsehgruppe Mediaset in Berlusconis Besitz schwer schaden könnte - sind dem Ex-Premier ein Dorn im Auge. "Die Fünf Sterne-Pläne würden Mediaset zur Schließung zwingen", klagte Berlusconi.

Fünf-Sterne-Bewegung ist Berlusconi Dorn im Auge

Der frühere Regierungschef wies auch Salvinis Behauptungen zurück, dass sich die Wahlallianz seiner Lega mit Berlusconis Forza Italia auf die lokale Ebene beschränke. Auf nationaler Ebene sei die Regierungskoalition der Lega mit der populistischen Fünf Sterne-Bewegung keineswegs in Gefahr.

"Die Mitte-rechts-Allianz, zu der Lega und Forza Italia gehören, besteht weiter. Salvinis Worte sind für uns unannehmbar", sagte Berlusconi am Sonntag bei einer Veranstaltung in Fiuggi südlich von Rom. Das Programm der Fünf Sterne-Bewegung sei schlimmer als er gedacht hatte. "Das Programm der Fünf Sterne-Bewegung ist unternehmerfeindlich", sagte Berlusconi.

Italien auf EU-Ebene "retten"

Der 81-jährige TV-Zar bestätigte, dass er an den EU-Parlamentswahlen im kommenden Frühjahr kandidieren werde. "Ich werde an den nächsten Wahlen teilnehmen, um das Land zu retten, das ich liebe", so Berlusconi. Er war bis vor kurzem von politischen Ämtern ausgeschlossen. Grund war eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung. Das Ämterverbot wurde von einem Gericht im Mai aufgehoben, ursprünglich sollte es bis 2019 gelten.

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