Berlusconi gibt Weg für Populisten-Regierung frei

Sechs Wochen nach den italienischen Parlamentswahlen bahnt sich eine Populisten-Regierung in Italien an. Der Chef der Mitte-Rechts-Allianz, Silvio Berlusconi, gibt nach hartem Druck nach: Der Weg zu einem Kabinett zwischen der verbündeten Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung ist jetzt frei.

Der 81-jährige Berlusconi stemmt sich zwar nicht mehr gegen eine Regierung aus Lega und der europakritischen Anti-Establishment-Bewegung um den Starkomiker Beppe Grillo. Dem neuen Kabinett wird er jedoch seinen Segen nicht erteilen. Berlusconis Forza Italia wird weder der Regierung beitreten noch ihr im Parlament das Vertrauen aussprechen. Fraglich ist, ob Berlusconi die neue Regierung im Parlament bekriegen, oder ob sie ihr bei einzelnen Gesetzen externe Unterstützung sichern wird.

Fest steht, dass Berlusconi alles andere als die beginnenden Regierungsverhandlungen zwischen der Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung begrüßt. Er selber lehne jegliche Zusammenarbeit mit der Fünf-Sterne-Bewegung ab, weil den Populisten die "politische Reife" für eine Regierung fehle, schrieb Berlusconi in einer Presseaussendung am Mittwochabend. Schließlich hatte er zuletzt immer wieder die europakritische Grillo-Bewegung als "Partei von Nichtstuern und Arbeitslosen" angeprangert.

Nicht mehr Herr im eigenen Haus

Sollte die Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung zustande kommen, wäre dies eine schwere Niederlage für Berlusconi, der in den letzten Wochen mehrere harte Brocken zu schlucken hatte. Zähneknirschend musste Berlusconi in dieser Woche zusehen, wie der ambitionierte Lega-Chef Matteo Salvini immer mehr politisches Gewicht erlangte. De facto ist Berlusconi seit den Parlamentswahlen im Mitte-Rechts-Block nicht mehr Herr im eigenen Haus.

Seitdem die Lega bei den Parlamentswahlen die Forza Italia überrundet hat, spielt Berlusconi nur mehr die zweite Geige im italienischen Mitte-Rechts-Lager. 24 Jahre nach seinem Einstieg in die Politik, nach vier Amtszeiten als Premier, Höhenflügen und tiefen Krisen, muss Berlusconi jüngeren Politikern das politische Parkett überlassen.

Das Regierungsbündnis aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung bedeute jedoch nicht das Ende der Mitte-Rechts-Allianz, die mit 36 Prozent der Stimmen als stärkste Koalition die Parlamentswahlen am 4. März gewonnen hatte, sagte Berlusconi und versucht somit sein Ansehen zu retten. "Forza Italia und Lega werden weiterhin auf lokaler Ebene in vielen Gemeinden und Regionen zusammenarbeiten. Wir sind durch eine gemeinsame Geschichte verbunden", betonte der TV-Unternehmer.

"Berlusconi hat wieder all sein Gewicht als Staatsmann bewiesen. Mit großer Verantwortung hat er im Interesse des Landes den richtigen Beschluss gefasst. Jetzt müssen Lega und Fünf-Sterne-Bewegung beweisen, dass sie eine Regierung aufbauen können. Wenn nicht, wird es für ihr Scheitern keine Entschuldigung geben", kommentierte die Forza Italia-Fraktionschefin in der Abgeordnetenkammer, Maria Stella Gelmini.