IAEA ist ernsthaft besorgt

© APA - Austria Presse Agentur

Politik Ausland
12/15/2021

Berlin, Paris und London sehen Ende der Wiener Iran-Verhandlungen

Wegen "fortgesetzer nuklearer Eskalation des Irans" schließe sich das "Zeitfenster schnell", heißt es vonseiten der Diplomaten.

Angesichts der festgefahrenen Wiener Verhandlungen zur Wiederherstellung des Atompakts von 2015 mit dem Iran halten die europäischen Partner ein Scheitern für möglich. "Die fortgesetzte nukleare Eskalation des Irans bedeutet, dass wir schnell das Ende des Weges erreichen", teilte Deutschland zusammen mit Frankreich und Großbritannien vor einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates am Dienstag in New York mit.

Irans Atomprogramm sei niemals weiter fortgeschritten gewesen als zum gegenwärtigen Zeitpunkt. Die deutsche UN-Botschafterin Antje Leendertse sagte in der Sitzung, dass die von Teheran unternommenen Schritte der letzten sechs Monate inkompatibel mit den Verabredungen des Atomabkommens seien. "Das Zeitfenster schließt sich schnell", sagte Leendertse.

Bei den gegenwärtig in Wien laufenden Gesprächen versuchen Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China zwischen dem Iran und den USA zu vermitteln. Washington stieg 2018 aus dem Atomabkommen aus. Als Reaktion auf neue US-Sanktionen ignorierte Teheran vereinbarte nukleare Beschränkungen, die die Entwicklung von Atomwaffen verhindern sollen. Der Iran schränkte in den vergangenen Monaten auch Inspektionen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA/IAEO) ein.

Die Vereinigten Staaten forderten Teheran am Dienstag auf, in Wien wieder auf die Abmachungen des Atomdeals einzuschwenken: "Der Iran muss erst einmal Ernsthaftigkeit am Tisch zeigen und kurzfristig wieder zur Einhaltung des Abkommens kommen", sagte die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield im Sicherheitsrat. Irans Botschafter Majid Takht-Ravanchi wies die Vorwürfe zurück: "Machen Sie keinen Fehler, wir stellen keine Vorbedingungen oder neue Bedingungen." Der Iran wolle lediglich zu den im Abkommen vereinbarten Zugeständnissen zurückkehren.

Zuvor hatte die UN-Beauftragte für politische Angelegenheiten, Rosemary DiCarlo, die USA aufgefordert, ihre Sanktionen gegen den Iran aufzuheben. Der Iran müsse gleichzeitig unternommene Schritte rückgängig machen, die nicht mit seinen Verpflichtungen aus dem Atomdeal übereinstimmten.

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