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15.06.2018

Bericht zu Clintons Mail-Affäre: Kein politisches Motiv Comeys

Der damalige FBI-Direktor James Comey ist zwar klar von Normen seiner Behörde abgewichen, war aber nicht politisch beeinflusst.

Der frühere FBI-Direktor James Comey hat sich laut einem amtlichen Untersuchungsbericht in seinem Umgang mit der E-Mail-Affäre der früheren US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton nicht von politischen Motiven leiten lassen. Mit diesem am Donnerstag veröffentlichten Befund widerspricht der Generalinspekteur des Justizministeriums den Vorwürfen von Präsident Donald Trump.

Dieser sieht in der damaligen Schlussfolgerung Comeys, Clinton sei kein Gesetzesverstoß nachzuweisen, eine Parteinahme für seine frühere Rivalin. In seinem Bericht konstatiert nun Generalinspekteur Michael Horowitz, es sei kein Beleg dafür zu finden gewesen, dass die FBI-Schlussfolgerungen zu der Mail-Affäre "von Voreingenommenheit oder anderen unzulässigen Erwägungen beeinträchtigt" gewesen seien. Stattdessen hätten sie auf "den Fakten, dem Gesetz und der früheren Praxis des Ministeriums beruht".

500-Seiten-Bericht

Allerdings stellt Horowitz dem von Trump im Mai 2017 gefeuerten Direktor der Bundespolizei ein keineswegs lupenreines Zeugnis aus. Comey sei im Verlaufe der Clinton-Untersuchung von den Standards und geltenden Prozeduren des FBI sowie des übergeordneten Justizministeriums "abgewichen", heißt es in dem 500-seitigen Bericht.

So bezeichnet es der Generalinspekteur als "ungewöhnliches" und "widersetzliches" Verhalten, das Comey im Juli 2016 ohne vorherige Absprache mit der damaligen Justizministerin Loretta Lynch eine Pressekonferenz zu der Mail-Affäre abhielt. Comey begründete dieses Vorgehen im Nachhinein damit, dass er befürchtet habe, Lynch würde ihm dem Auftritt untersagen.

Der FBI-Chef hatte bei dem Auftritt vier Monate vor der Wahl dargelegt, dass Clintons Umgang mit ihren Dienstmails während ihrer Zeit als Außenministerin nicht schwerwiegend genug gewesen sei, um ein formelles Ermittlungsverfahren gegen sie einzuleiten. Zugleich erteilte er ihr aber eine scharfe Rüge, indem er ihr "extreme Nachlässigkeit" vorwarf.

Clinton hatte in ihrer vierjährigen Amtszeit als Chefdiplomatin unter Verstoß gegen die geltenden Regeln des Ministeriums private und damit nicht sonderlich geschützte Server für ihre dienstliche Kommunikation genutzt.

Nur eineinhalb Wochen vor der Wahl teilte Comey dann in einem Brief an den Kongress mit, dass das FBI die Untersuchungen zu der Mail-Affäre neu aufgenommen hatte, nachdem Ermittler auf bis dahin nicht untersuchte Datenbestände mit Mailverkehr der Ex-Ministerin gestoßen waren. Mit der Weitergabe der Information an die Parlamentarier sei Comey "eine schwere Fehleinschätzung" unterlaufen, heißt es in dem Untersuchungsbericht.

Die Wiederaufnahme der Untersuchungen war damals rasch öffentlich bekannt geworden und hatte in den letzten Tagen des Wahlkampfs für großen Wirbel gesorgt. Comey teilte dann zwei Tage vor der Wahl zwar mit, auch die neu aufgetauchten Datenbestände hätten keine Hinweise auf ein strafbares Verhalten ergeben - gleichwohl machte ihn Clinton später für ihre Wahlniederlage mitverantwortlich.

Durch seinen Umgang mit der Mail-Affäre geriet der frühere FBI-Direktor also in die Kritik beider Präsidentschaftskandidaten der großen Parteien.

Trump suchte nach seinem Amtsantritt dennoch die Nähe zu Comey. Laut Schilderung des früheren FBI-Chefs ging es dem Präsidenten dabei jedoch darum, Comey zur Einstellung der Ermittlungen gegen den zurückgetretenen Sicherheitsberater Michael Flynn in der Russland-Affäre zu bewegen.

Seinen völlig überraschenden Rauswurf des FBI-Chefs begründete der Präsident dann unter anderem mit den Ermittlungen zu der Affäre, die sich um die mutmaßlichen russischen Einmischungen zugunsten Trumps im Wahlkampf und mögliche illegale Absprachen zwischen dem Trump-Team und Moskau dreht.

Trump bezeichnet diese Ermittlungen als Hexenjagd. Ein so bisher nicht bekanntes Detail in dem 500 Seiten starken Bericht dürfte dem Präsidenten neuen Auftrieb für seine Verschwörungstheorie geben, das FBI und sein Justizministerium hätten gegen ihn gearbeitet.

Die "Washington Post" zitiert aus dem Bericht einen Dialog zwischen FBI-Anwältin Lisa Page und Peter Strzok , zuständig sowohl für die Russland-Ermittlungen als auch die Clinton-Affäre. Page sagte, Trump werde doch hoffentlich niemals Präsident werden? Strzok antwortete: "Nein. Nein, wird er nicht. Wir werden das stoppen." Es wurde erwartet, dass Trump, der am Donnerstag seinen 72. Geburtstag hatte, das für neue Angriffe nutzen wird.