EU zahlt Kiew Millionen für Flüchtlings-Inhaftierung

An der EU-Außengrenze aufgegriffene Flüchtlinge werden einem Medienbericht zufolge in der Ukraine bis zu ein Jahr lang inhaftiert – und zwar in von der EU mitfinanzierten Sondergefängnissen; Wie die ARD-Sendung Report Mainz und das Nachrichtenmagazins Der Spiegel vom Freitag berichten, soll es dort auch immer wieder zu Misshandlungen kommen.

Kein Asylverfahren

Dem Bericht zufolge investierte die Europäische Union in den vergangenen Jahren einen zweistelligen Millionenbetrag in den Bau und die Renovierung derartiger Gefängnisse. Eine weitere derartige Haftanstalt für Migranten im ukrainischen Martyniwske befindet sich zudem kurz vor der Eröffnung. Hunderte Flüchtlinge, von denen viele aus Afghanistan oder Somalia stammten, versuchen laut dem Bericht jedes Jahr, über die Ukraine in die EU zu gelangen. Sie würden beispielsweise aus Ungarn oder der Slowakei ohne die Chance auf ein Asylverfahren in die Ukraine zurückgeschoben.

Mehrere Flüchtlinge berichteten Report Mainz und Spiegel, wie sie mitten in der Nacht von EU-Hoheitsgebiet in die Ukraine zurückgeschickt worden seien. Ein somalischer Flüchtling, der mittlerweile in Deutschland wohnt, erlebte nach eigenen Aussagen drei sogenannte Pushbacks und verbrachte insgesamt mehrere Jahre unter schlimmen Bedingungen in verschiedenen Haftanstalten in der Ukraine.

UNHCR -Kritik

Die Organisation Human Rights Watch prangerte bereits im Jahr 2010 Missstände in ukrainischen Internierungslagern für Migranten an. 2012 traten somalische Häftlinge aus Protest in den Hungerstreik. Ilja Todorovic vom Ukraine-Büro des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR sagte ARD und Spiegel, die Rückführungen seien ein „Verstoß gegen internationales Recht“. Auch die Internierungslager müssten „wenn möglich ganz abgeschafft“ oder zumindest die Haftzeiten deutlich verringert werden.

Die EU-Kommission teilte auf Anfrage von Report Mainz allerdings mit, dass ihr auf Basis der vorliegenden Informationen "keine Fälle von spezifischen oder umfassenden 'Pushbacks'" bekannt seien. Das finanzielle Engagement in der Ukraine diene nur der Anpassung der Bedingungen von Flüchtlingen in der Ukraine an europäische Standards.

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