Kritik von Maas an Vorgehen der USA

Heiko Maas.

© APA - Austria Presse Agentur

Politik Ausland
04/29/2020

Bericht: Berlin verlängert Reisewarnung bis mindestens 14. Juni

Die Grenzen zu Deutschlands Nachbarländern dürfen derzeit abgesehen vom Warenverkehr nur von Berufspendlern und Menschen mit einem dringenden Grund passiert werden.

Die deutsche Bundesregierung will die weltweite Reisewarnung wegen der Coronavirus-Pandemie einem Bericht zufolge bis Mitte Juni verlängern. Das berichtete der Spiegel am Mittwoch unter Berufung auf einen entsprechenden Beschlussvorschlag, den das Auswärtige Amt (AA) kurz vor der Kabinettssitzung unter den Bundesministerien abgestimmt habe.

Demnach heiße es in der Beschlussvorlage, die bisher gültige Reisewarnung gelte "bis auf weiteres", mindestens aber bis Mitte Juni. Vor diesem Datum solle die Lage noch einmal neu bewertet werden, dazu wolle man sich vor allem mit den EU-Nachbarn eng abstimmen. Die Verlängerung soll laut Spiegel in diesem Mittwoch vom Kabinett verlängert werden, mindestens bis zum 14. Juni.

Entscheidung für Sommer offen

Dem Bericht zufolge lässt das Papier aus dem Auswärtigen Amt allerdings offen, ob Urlaubsreisen während der Sommerferien möglich sein werden, die in manchen Bundesländern schon Ende Juni beginnen. Wer allerdings für Pfingsten Ende Mai eine Auslandsreise gebucht habe, könne diese jetzt stornieren und sich auf die Reisewarnung berufen.

Die Reisewarnung werde damit begründet, dass in den nächsten Wochen keine normalen Reisen ins Ausland möglich seien, hieß es weiter. Laut dem deutschen Außenministerium sei weiterhin mit drastischen Einschränkungen im internationalen Luftverkehr und weltweiten Einreisesperren oder Quarantäneregelungen zu rechnen. Mit der Reisewarnung wolle man zudem die weitere Ausbreitung des Virus minimieren und vermeiden, dass deutsche Urlauber erneut massenhaft im Ausland stranden.

Außenminister gegen "normale Urlaubssaison"

In Deutschland galt die weltweite Reisewarnung für Touristen zunächst bis zum 3. Mai. Die Grenzen zu den Nachbarländern dürfen abgesehen vom Warenverkehr nur noch von Berufspendlern oder Menschen mit einem anderen dringenden Grund passiert werden. Touristische Auslandsreisen sind untersagt. Außenminister Heiko Maas (SPD) hat mehrfach deutlich gemacht, dass sich bisher keine Änderung dieser Situation abzeichnet: "Eine normale Urlaubssaison mit vollen Strandbars und vollen Berghütten wird es diesen Sommer nicht geben können." Auch im Inland sind derzeit noch keine Urlaubsreisen möglich, die Hotels sind geschlossen.

In Österreich drängt die Tourismusindustrie auf eine Grenzöffnung. Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) hat eine entsprechende bilaterale Vereinbarung mit Deutschland für die Sommersaison ins Spiel gebracht, aber von der Entwicklung der Infektionszahlen abhängig gemacht. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nannte Deutschland und Tschechien als Länder für eine solche Vereinbarung, betonte aber, dass bei der Grenzöffnung "behutsam" vorgegangen werden müsse.

Fast jeder zweite Deutsche gegen Grenzöffnung

Fast jeder zweite Deutsche lehnt eine Öffnung der Grenzen für den Sommerurlaub im europäischen Ausland übrigens ab. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sind 48 Prozent dafür, die erlassene Ausreisesperre für Touristen auch im Sommer aufrecht zu erhalten.

20 Prozent sind für eine Öffnung der Grenzen zu einzelnen Ländern. Nur 13 Prozent plädieren dafür, schon im Sommer den Reiseverkehr innerhalb der EU wieder vollständig zu erlauben.

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