Politik | Ausland
12.10.2018

Bericht: Deutsches Ministerium muss für Maaßen neue Stelle schaffen

Alle Abteilungsleiterposten sind besetzt. Die Finanzierung soll durch Stellenstreichungen möglich werden.

Für den Wechsel des bisherigen Chefs des deutschen Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen ins deutsche Innenministerium muss eine zusätzliche Stelle für einen Abteilungsleiter geschaffen werden. Das geht einem Bericht der "Bild"-Zeitung (Freitagsausgabe) zufolge aus einer Vorlage des Ministeriums für den Haushalts-Ausschuss des Bundestages hervor.

Demnach sind alle vorhandenen Abteilungsleiter-Stellen bereits mit Stelleninhabern belegt. Für Maaßens zusätzliche Planstelle bestehe aber zugleich "ein unabweisbarer und auf andere Weise nicht zu befriedigender Bedarf", schreibt das deutsche Finanzministerium dem Bericht zufolge. Das Innenministerium will laut "Bild"- Zeitung zur Finanzierung des neuen Maaßen-Postens zwei derzeit nicht besetzte Stellen der Besoldungsgruppen B6 und A6 streichen.

Nach umstrittenen Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident Maaßen zu rechten Ausschreitungen in Chemnitz hatte die Große Koalition aus Union und SPD wochenlang über dessen Zukunft gestritten. Am Ende wurde vereinbart, dass er als Sonderberater für europäische und internationale Fragen ins Innenministerium wechselt.