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Politik Ausland

Waffenruhe im Konflikt um Berg-Karabach: Bis zuletzt KĂ€mpfe

Die Feuerpause auf Vermittlung Russlands ist in Kraft. Unklar ist, wie lange sie dauern soll und ob sie eingehalten wird.

10/10/2020, 06:52 AM

Armenien und Aserbaidschan haben sich knapp zwei Wochen nach dem Wiederaufflammen der KĂ€mpfe um die Kaukasusregion Bergkarabach auf eine Waffenruhe ab Samstagmittag geeinigt. Noch Samstag frĂŒh gab es allerdings von beiden Seiten Berichte ĂŒber anhaltende KĂ€mpfe.

Die Regierungen der beiden Konfliktparteien warfen einander vor, Samstag frĂŒh von Zivilisten besiedelte Gebiete beschossen zu haben. Die von Armenien unterstĂŒtzte FĂŒhrung in Bergkarabach erklĂ€rte, seit Freitag seien 28 Angehörige ihrer SicherheitskrĂ€fte getötet worden.

Wie lange die Waffenruhe gelten soll, war zunĂ€chst unklar. "Die spezifischen Bedingungen der Waffenruhe mĂŒssen noch vereinbart werden", erklĂ€rte Russlands Außenminister Sergej Lawrow nach den GesprĂ€chen mit seinen Amtskollegen aus Armenien und Aserbaidschan. Beide Seiten hĂ€tten aber eingewilligt, substanzielle FriedensgesprĂ€che aufzunehmen.

Nach der Vereinbarung sollen auch Gefangene ausgetauscht und die Leichen von bei den KĂ€mpfen getöteten Menschen ĂŒbergeben werden. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz werde bei der Umsetzung der Waffenruhe helfen, sagte Lawrow. Die FriedensgesprĂ€che wĂŒrden unter der Schirmherrschaft der Organisation fĂŒr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stattfinden.

Es war die schwerste Gewalteskalation seit Jahren in der SĂŒdkaukasusregion Berg-Karabach mit Hunderten Toten. Weitere Details der Waffenruhe sollten zusĂ€tzlich vereinbart werden. Grundlegende Friedensverhandlungen solle es unter FĂŒhrung der sogenannten Minsk-Gruppe der Organisation fĂŒr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geben. Die Gruppe wird von Russland, den USA und Frankreich angefĂŒhrt, die in dem Konflikt vermitteln.

Russia-Azerbaijan-Armenia trilateral talks on Nagorno-Karabakh situation

Die Verhandlungen zur Feuerpause in Moskau zwischen den Außenministern Jeyhun Bayramov und Sohrab Mnazakanjan der verfeindeten Nachbarn dauerten mehr als zehn Stunden. Kremlchef Wladimir Putin hatte beide LĂ€nder zuvor eindringlich zu einer Waffenruhe aufgerufen.

Noch am Freitag Gefechte

Seit knapp zwei Wochen gibt es in Berg-Karabach neue KĂ€mpfe mit Hunderten Toten. Auch am Freitag dauerten die Gefechte an. Auch die Hauptstadt Stepanakert wurde wieder mit Raketen beschossen, Aserbaidschan will neun Dörfer eingenommen haben. Insgesamt wurden seit Beginn der Gefechte rund 320 armenische Soldaten in Berg-Karabach getötet. Aserbaidschan hat bisher keine Angaben zu eigenen Verlusten gemacht, spricht aber von rund 30 toten Zivilisten. Es gibt tausende FlĂŒchtlinge in der Unruheregion.

Aserbaidschans PrĂ€sident Ilham Aliyev nannte das Treffen in Moskau die "letzte Chance" auf eine friedliche Lösung. Der Konflikt solle jedoch zuerst militĂ€risch beendet werden. Erst spĂ€ter könne man ĂŒber eine dauerhafte politische Lösung sprechen. Armenien mĂŒsse Berg-Karabach aufgeben.

In einem Krieg nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion vor rund 30 Jahren verlor Aserbaidschan die Kontrolle ĂŒber das Gebiet. Berg-Karabach wird heute von christlichen Karabach-Armeniern bewohnt. Seit 1994 galt eine brĂŒchige Waffenruhe.

TĂŒrkei deckt Aserbaidschan

Aserbaidschan bekommt in dem Konflikt RĂŒckendeckung von der TĂŒrkei. Auch auslĂ€ndische Söldner und KĂ€mpfer dschihadistischer Gruppen aus den Kriegsgebieten in Syrien und Libyen sollen an den Gefechten beteiligt sein. Eindeutige Beweise gibt es bisher nicht.

Russland hat zu beiden Ex-Sowjetrepubliken diplomatische und wirtschaftliche Verbindungen. Jene mit Armenien sind jedoch intensiver. Dort hat Russland auch eine MilitÀrbasis.

Schallenberg: "Kollateralschaden von Covid-19"

Außenminister Schallenberg begrĂŒĂŸt die Einigung als "ersten wichtigen Schritt, vor allem fĂŒr die Not leidende Zivilbevölkerung". Weitere vertrauensbildende Maßnahmen wie der Austausch von gefangenen und gefallenen Soldaten mĂŒssten folgen, forderte er gegenĂŒber der APA. "Vor allem aber brauchen wir eine Abkehr von der Logik des Schlachtfelds hin zur Logik des Dialogs," appellierte der Außenminister. Um die Situation nachhaltig zu stabilisieren, fordert er die rasche Aufnahme der vereinbarten GesprĂ€che.

Vor einem Treffen der Außenminister der EU-LĂ€nder am Montag in Luxemburg, bei dem um unter anderem ĂŒber die jĂŒngsten Entwicklungen im Konflikt um Berg-Karabach beraten wird, bezeichnete Schallenberg den Konflikt als einen "Kollateralschaden von Covid-19".

"HÀtten sich die beiden Seiten in den letzten Monaten irgendwo am Rande einer internationalen Konferenz von Angesicht zu Angesicht unterhalten können, wÀre es vermutlich nicht zu diesem FlÀchenbrand gekommen", unterstrich er die Bedeutung von direktem Kontakt zwischen Diplomaten. Im vergangenen Jahr war es zu zunehmend bedrohlicher Rhetorik gekommen und die Spannungen zwischen den beiden NachbarlÀndern hatten sich erhöht.

Österreich bietet sich an

"Die anhaltenden Entwicklungen rund um Berg-Karabach zeigen deutlich, dass wir vermeintlich kalte Konflikte nie außer Acht lassen dĂŒrfen", erinnerte Schallenberg am Freitag gegenĂŒber der APA. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte am Donnerstag sein Angebot wiederholt, Gastgeber fĂŒr eine weitere GesprĂ€chsrunde zwischen den beiden Konfliktparteien zu sein.

Der EuropĂ€ische Außenbeauftragte Josep Borrell befĂŒrchtet eine Destabilisierung der gesamten Region durch den Konflikt. Hoffnung setzte der EU-Chefdiplomat auf BemĂŒhungen der Minsk-Gruppe der Organisation fĂŒr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Diese setze sich "so schnell wie möglich" fĂŒr Verhandlungen ein.

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