Schäuble: Benzin-Abgabe in EU wegen Flüchtlingskrise

Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble ist mit seinem Vorschlag einer zusätzlichen EU-weiten Benzinsteuer zur Eindämmung der Flüchtlingskrise von der eigenen Parteispitze ausgebremst worden. „Eine zusätzliche Benzinsteuer wird es in Deutschland nicht geben“, erklärte CDU-Vize Julia Klöckner am Samstag nach Telefonaten mit Schäuble sowie Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. Das habe sie mit beiden besprochen.

Schäuble hatte der Süddeutschen Zeitung erklärt: „Wir müssen die Schengen-Außengrenzen jetzt sichern. Die Lösung dieser Probleme darf nicht an einer Begrenzung von Mitteln scheitern.“ Nach ergebnislosen Beratungen mit seinen europäischen Amtskollegen in Brüssel hatte Schäuble darauf gedrungen, über die vereinbarte Türkei-Hilfe von drei Milliarden Euro hinaus zusätzliches Geld der Mitgliedstaaten in die Hand zu nehmen.

„Ich habe gesagt, wenn die Mittel in den nationalen Haushalten und dem europäischen Haushalt nicht ausreichen, dann lass uns zum Beispiel vereinbaren, dass wir eine Abgabe auf jeden Liter Benzin in einer bestimmten Höhe erheben.“ Einen Betrag nannte er nicht.

Einhelliges Nein

Bevor die eigene CDU den Vorschlag vom Tisch wischte, übten schon SPD, Grünen und Linke heftige Kritik an dem Vorstoß. SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel erklärte: „Wir brauchen keinen Flüchtlings-Soli, in welcher Form auch immer.“ Der Finanzminister habe ausreichend Überschüsse, um die notwendigen Investitionen zu bezahlen. Grünen-Chefin Simone Peter twitterte: „Schäuble gibt Mantra auf, dass zusätzliche Finanzierungsquellen unnötig seien. Konnex mit Flüchtlingen ist schäbig.“
Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht warf Schäuble vor, das politische Klima zu vergiften. „Es darf nicht sein, dass Merkels “Wir schaffen das„ von Normalverdienern und Menschen mit geringen Einkommen bezahlt wird.“

Auch von Autofahrerclubs hagelte es Kritik. Der ADAC erklärte: „Nur weil der Sprit momentan günstig ist, ist das noch kein Grund hier an der Preisschraube zu drehen.“

Neue Drohkulisse

Mit der Steuer-Idee wollte Schäuble wohl primär eine neue Drohkulisse gegenüber dem Großteil der EU-Staaten aufbauen, die sich in der Asylkrise bisher erfolgreich wegducken - und zwar sowohl, was die Aufnahme von Flüchtlingen angeht, als auch finanziell. Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte, die Äußerungen des Ministers seien in einem europäischen Kontext zu verstehen: „Unser Ziel ist es, die Dinge auf EU-Ebene in Bewegung zu bringen.“