Belgien lehnt Auslieferung katalanischer Politiker an Spanien ab

Die belgische Justiz weigert sich, die drei in Belgien verbliebenen katalanischen Ex-Minister an Spanien auszuliefern. Es gebe keine nationalen Haftbefehle, die dem von Spanien beantragten Europäischen Haftbefehl entsprächen, urteilte am Mittwoch das zuständige Gericht in Brüssel.

Der Auslieferungsantrag Spaniens richtet sich gegen drei frühere Mitglieder der katalanischen Regionalregierung: die frühere Agrarministerin Meritxell Serret, den ehemaligen Kulturminister Lluis Puig i Gordi und den Ex-Gesundheitsminister Toni Comin. Die Ex-Minister waren nach dem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien zusammen mit dem Ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont ins belgische Exil gegangen.

Allen dreien wirft Spanien Veruntreuung öffentlicher Gelder vor. Comin wird außerdem, wie auch Puigdemont, von Madrid der "Rebellion" beschuldigt. Puigdemont war von Belgien aus durch mehrere europäische Staaten gereist und am 25. März kurz nach seiner Einreise aus Dänemark auf Grundlage des Europäischen Haftbefehls aus Spanien in Deutschland festgenommen worden.

Untreue-Vorwurf

Er hatte das katalanische Unabhängigkeitsreferendum im Oktober organisiert, obwohl die Abstimmung von der spanischen Justiz verboten worden war. Die deutsche Justiz lehnte aber seine Auslieferung nach Spanien wegen des Vorwurfs der "Rebellion" ab. Derzeit wird noch darüber befunden, ob Puigdemont wegen eines weiteren Vorwurfs - es geht um "Untreue" im Zusammenhang mit dem Referendum - an Spanien ausgeliefert wird.

Der neue katalanische Regionalpräsident Quim Torra rief am gestrigen Mittwoch - einen Tag nach seiner Wahl - die Zentralregierung in Madrid eindringlich zum Dialog auf und forderte ein direktes Treffen zwischen beiden Seiten. Gleichzeitig betonte der 55-jährige Separatist bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Puigdemont in Berlin, die Regierung von Mariano Rajoy müsse endlich das Wahlergebnis vom Dezember akzeptieren, bei dem die separatistischen Kräfte eine Mehrheit der Parlamentssitze errungen hatten