Politik | Ausland
25.05.2018

Bayerns Innenminister: Asylbewerber sollen Gerichtskosten zahlen

Der bayerische Innenminister wolle etwas tun, damit Abschiebungen "nicht weit über das vernünftige Maß " verhindert werden.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat vorgeschlagen, dass klagende Asylbewerber die Gerichtskosten selbst finanzieren sollen. „Ein Weg wäre etwa zu prüfen, ob eine Möglichkeit der Beteiligung der klagenden Asylbewerber an den Gerichtskosten möglich ist, wenn deren Rechtsbehelf offensichtlich unzulässig, beziehungsweise unbegründet ist“, sagte Herrmann dem RedaktionsNetzwerk Deutschland am Freitag.

Mit diesem Vorschlag zeigte Herrmann Verständnis für die Äußerung seines Parteikollegen Alexander Dobrindt, in Deutschland gebe es eine „Anti-Abschiebe-Industrie“.  Man müsse etwas tun, damit Abschiebungen nicht weit über "das vernünftige Maß hinaus" verhindert würden, sagte Hermann.