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04.11.2018

Bayern: Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern steht

Künftig regiert in Bayern Schwarz-Orange - allzu viel wird sich inhaltlich nicht ändern. Die CSU muss aber drei Ministerien abgeben, darunter ein landespolitisch sehr wichtiges.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht die Inhalte des bayerischen Koalitionsvertrages mit den Freien Wählern auch als Antwort auf die herben Stimmenverluste der CSU bei der Landtagswahl. "Wir wollen kein reines Weiter so", sagte er am Sonntag nach einer Sitzung von Parteivorstand und Landtagsfraktion in München.

Die Koalition reagiere damit auf den im Wahlergebnis ablesbaren "Veränderungswunsch und Veränderungsbedarf". Als Beispiel dafür nannte Söder den Bereich Umwelt und Ökologie: " Bayern kann grüner werden auch ohne die Grünen." Die CSU hatte bei der Wahl Mitte Oktober viele Stimmen an die Grünen verloren.

Darüber hinaus zeige der Fokus auf innere Sicherheit, dass an den bewährten Grundlinien der vergangenen Jahre festgehalten werden solle. Söder betonte, dass der Koalitionsvertrag ein "gutes Kursbuch für die nächsten fünf Jahre" sei. Es gebe auch bei der Ressortverteilung mit den Freien Wählern ein "gutes und ausgewogenes Miteinander". Ziel der Zusammenarbeit sei es, Stabilität und Vertrauen in die Demokratie zu schaffen, und "kein Schattenboxen".

Inhalte

Gut 60 Seiten umfasst der frisch ausgehandelte schwarz-orange Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern in Bayern. Die wichtigsten Eckpunkte der Vereinbarung im Überblick:

RESSORTS: Die CSU muss drei Ministerien an die Freien Wähler abgeben: Kultus, Wirtschaft/Landesentwicklung und Umwelt. Zudem bekommen die Freien Wähler zwei Staatssekretäre. Alle anderen Ministerien gehen an die CSU, darunter auch ein eigenes Digitalisierungsministerium.

FAMILIEN: Bis zum Jahr 2023 sollen 42 000 neue Betreuungsplätze für Kinder bis zu sechs Jahren geschaffen werden. Das Familiengeld für Eltern ein- und zweijähriger Kinder wird fortgeführt. Zusätzlich gibt es Zuschüsse für die Betreuung: Wie bereits für das dritte Kindergartenjahr soll es künftig auch für das erste und zweite 100 Euro vom Staat pro Kind und Monat geben. Zudem soll es ab 2020 für Kinder ab dem zweiten Lebensjahr, die eine Krippe oder ähnliches besuchen, 100 Euro Zuschuss für die Eltern geben.

FINANZEN: Es bleibt beim Haushalt ohne Neuverschuldung, und auch mit dem Schuldenabbau will die Koalition „konsequent fortfahren“.

POLIZEI/INNERE SICHERHEIT: Bei der Polizei sollen bis zum Jahr 2023 weitere 500 Stellen pro Jahr dazukommen. Überstunden sollen abgebaut, deren Auszahlung soll erleichtert werden, Nachtdienstzuschläge sollen erhöht werden. Es bleibt beim geplanten Ausbau der bayerischen Grenzpolizei auf 1000 Stellen, der von der CSU angekündigte Ausbau der Reiterstaffeln wird auf 100 Pferde halbiert. Das umstrittene Polizeiaufgabengesetz bleibt, es soll aber bis zur ersten Jahreshälfte 2019 evaluiert werden.

ASYL/MIGRATION: Es bleibt beim bisherigen CSU-Kurs. Allerdings sollen Flüchtlinge, die etwa eine Ausbildung zur Pflegefachkraft begonnen haben, eine Chance auf ein längeres Bleiberecht bekommen.

VERFASSUNG/JUSTIZ: Eine Verfassungskommission soll sich mit der Idee befassen, neue Verfassungsziele wie Klimaschutz, Landschaftsschutz und Würde im Alter in der Verfassung festzuschreiben, aber auch die digitale Teilhabe, ein Bekenntnis gegen Extremismus und nicht zuletzt die Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten.

GESUNDHEIT/PFLEGE: Die Zahl der Medizin-Studienplätze soll um mehr als 2000 steigen. Landarztquote und Landarztprämie sollen die Versorgung auf dem Land sicherstellen. Geburtshilfe-Stationen sollen auch an kleineren Klinikstandorten erhalten werden, Hebammen zum Berufseinstieg ein Gründerpaket von 5000 Euro bekommen. Gezielte Förderprogramme sollen helfen, auch kleine Krankenhäuser zu erhalten.

AGRAR: Der Anteil ökologisch bewirtschafteter Flächen soll mittelfristig verdoppelt werden. Bayern bleibt gentechnikanbaufrei.

ENERGIE: Eine Landesagentur für Energie und Klimaschutz, die mit 20 Millionen Euro aufgebaut werden soll, soll die Energiewende in Bayern voranbringen. Es bleibt aber bei den hohen Hürden für neue Windkraftanlagen. An den geplanten neuen großen Stromtrassen von Nord- und Ostdeutschland nach Süddeutschland wird nicht gerüttelt.

BILDUNG/FORSCHUNG: Bis zum Jahr 2023 sollen 5000 Lehrer neu eingestellt werden, um kleinere Klassen zu erreichen, eine stärkere individuelle Förderung zu ermöglichen und möglichst ohne Quereinsteiger auszukommen. Die befristete Anstellung von Lehrern soll „weitgehend“ abgeschafft werden. In den Schulen soll es einen Unterrichtsschwerpunkt „Mundart und regionale Kultur“ geben. Im Bereich Wissenschaft/Forschung soll es beim kürzlich angekündigten Luft- und Raumfahrtprogramm bleiben.

DIGITALES: Bis 2025 sollen alle Haushalte in Bayern gigabitfähig werden. Lücken im Mobilfunknetz sollen geschlossen werden. Schulen sollen mit 50 000 digitalen Klassenzimmern ausgestattet werden.