Politik | Ausland
31.05.2018

Baskenpartei stimmt gegen Rajoy: Abwahl scheint gewiss

Auch katalanische Separatisten wollen gegen den konservativen Regierungschef Spaniens stimmen.

Spaniens konservativer Regierungschef Mariano Rajoy dürfte am Freitag gestürzt werden: Im Parlament steht ein Misstrauensantrag der oppositionellen Sozialisten (PSOE) zur Abstimmung (14.30 Uhr). Zuletzt kündigten am Donnerstag die baskischen Nationalisten (PNV) ihre Unterstützung für den Misstrauensantrag an. Zuvor hatte bereits die Separatisten-Partei PDeCAT aus Katalonien erklärt, sie werde Sanchez bei dem Votum am Freitag unterstützen. Damit würde Sanchez am Freitag auf die für eine absolute Mehrheit notwendigen 176 Stimmen kommen und der Weg für Sanchez als Rajoys Nachfolger wäre frei.

Rajoy will nach Angaben aus seiner Partei nicht vor dem für Freitag erwarteten Misstrauensvotum sein Amt aufgeben. "Mariano Rajoy wird nicht zurücktreten", sagte die Generalsekretärin seiner konservativen Volkspartei, Maria Dolores de Cospedal, am Donnerstagabend auf einer Pressekonferenz am Rande der Parlamentsdebatte.

Bei einer Abwahl des rechtskonservativen Rajoy würde ihm PSOE-Chef Pedro Sanchez im Amt folgen. Die liberale Partei Ciudadanos, die bisher die Minderheitsregierung von Rajoy unterstützte, will nicht für den Misstrauensantrag stimmen. Sie drängt den Ministerpräsidenten aber zum Rücktritt und fordert Neuwahlen. Die PSOE stellte den Misstrauensantrag, nachdem ein Gericht in der vergangenen Woche ehemals führende Vertreter von Rajoys regierender Volkspartei (PP) wegen Korruption zu langjährigen Haftstrafen verurteilt hatte.

Weiterer Krisenherd

"Wir glauben, wir erfüllen das, was die meisten Basken wünschen", sagte der Sprecher der PNV, Aitor Esteban, in der Debatte. In Europa zeichnet sich damit neben Italien ein weiterer Krisenherd ab.

Außer den 84 Abgeordneten der PSOE wollen auch das linke Bündnis Unidos Podemos, das über 67 Sitze verfügt, und mehrere Regionalparteien - unter anderem auch aus der Krisenregion Katalonien - sowie die baskische PNV gegen den Regierungschef votieren. Die liberale Partei Ciudadanos hatte angekündigt, die PSOE nicht stützen zu wollen, sie warnte die Sozialisten davor, mit Hilfe von "Populisten und Separatisten" an die Macht kommen zu wollen. Sie fordern zwar auch den Abtritt Rajoys. Allerdings pochen sie im Gegensatz zu den Sozialisten auf rasche Neuwahlen. Die PSOE lehnt dies angesichts schlechter Umfragewerte ab.

Im Rahmen dieser Konstellation spielt somit Katalonien wieder eine wichtige Rolle und entscheidet - Ironie des Schicksals - mit über das politische Ende des ewigen Widersachers Rajoy. Die separatistischen Regionalparteien ERC und PDeCAT sind schon lange mit der PP auf Konfrontationskurs - und hoffen, mit einer anderen Zentralregierung einen Dialog zu beginnen. Schon bald soll in Barcelona das neue Kabinett vereidigt werden, nachdem Regionalchef Quim Torra am Dienstag seine umstrittene Ministerliste umgestellt und somit im Streit mit Madrid eingelenkt hatte. Torra hofft, dass nun die Zwangsverwaltung beendet wird, unter die Rajoy die Krisenregion gestellt hatte.

Reaktion auf Korruptionsaffäre

Sanchez hatte den konstruktiven Misstrauensantrag, bei dem er als Kandidat für eine Nachfolge Rajoys antritt, als Reaktion auf die Gerichtsurteile in der Korruptionsaffäre um Rajoys konservative Volkspartei (PP) gestellt. Diese war in der vergangenen Woche wegen Verwicklung in den Fall zu einer Geldstrafe von 245 000 Euro verurteilt worden. Mehrere Ex-Parteimitglieder erhielten langjährige Haftstrafen. Der Skandal ist unter dem Namen "Operacion Gürtel" bekannt geworden.

Im Laufe der vergangenen Tage war Rajoy zunehmend unter Druck geraten. Schon vor Beginn der Debatte waren Forderungen nach einem freiwilligen Rücktritt aufgekommen. Die renommierte Zeitung "El Pais" hatte am Donnerstag kommentiert: "Mit seiner Weigerung zurückzutreten, beraubt sich Rajoy selbst der letzten Gelegenheit, seine politische Figur mit einer letzten mutigen Entscheidung zu würdigen." Auch Sanchez drängte den 63-Jährigen, seinen Hut zu nehmen: "Treten Sie zurück, Herr Rajoy, und all das hier wird enden. Treten Sie zurück, Ihre Zeit ist vorbei", sagte der 46-Jährige unter dem Applaus der Opposition.

Rajoy kämpferisch

Rajoy wies die Aufforderung entschieden zurück. Er will seine Minderheitsregierung bis zum Ende der Legislatur 2020 anführen und gab sich am Morgen im Parlament noch kämpferisch sowie selbstsicher. "Mit welcher moralischen Autorität sprechen Sie denn hier? Sind Sie etwa Mutter Teresa von Kalkutta?", warf er der PSOE etwa mit Blick auf einen Korruptionsskandal entgegen, in den führende Sozialisten in Andalusien verwickelt sind. Gleichzeitig räumte er ein: "Ich sage es noch einmal: In der PP gab es Korruption, aber die PP ist nicht korrupt."

Sanchez warf er erneut vor, nur ein Ziel zu verfolgen - nämlich selbst an die Macht zu kommen. Immer wieder brandete Beifall aus den Reihen seiner konservativen PP auf. Rajoy und seine PP stehen aber seit Jahren wegen eines Korruptionsskandals in der Kritik. In der Affäre wurde der frühere PP-Schatzmeister Luis Barcenas jüngst zu 33 Jahren Haft verurteilt. Die PSOE reagierte darauf mit der Ankündigung des Misstrauensvotums.

Sanchez will erst eine Normalisierung, bevor er Neuwahlen ausruft. Sollte er Rajoy ohne Hilfe der Ciudadanos stürzen können, stützt er sich aller Voraussicht nach auf ein Parteienbündnis, das teilweise ganz andere politische Ziele als seine PSOE hat. So haben die spanischen Sozialdemokraten bisher eine Abspaltung Kataloniens abgelehnt. Dies ist jedoch das Ziel der Separatisten im Nordosten Spaniens. Podemos gehört ähnlich wie in Italien die Fünf Sterne und die Lega zu den scharfen Kritikern einer europäischen Sparpolitik. Die PSOE verfügt nur über 84 der 350 Sitze im Parlament.

Rajoy könnte angesichts der sich abzeichnenden Niederlage einem Misstrauensvotum zuvorkommen und seinen Rücktritt erklären. König Felipe VI. müsste dann ausloten, ob das Parlament einen Nachfolger wählen könnte oder Neuwahlen ausgerufen werden müssten. Es ist erst der vierte Misstrauensantrag in Spanien seit dem Ende der Franco-Diktatur im Jahr 1975. Die drei vorangegangen waren gescheitert.