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Politik Ausland
05/31/2018

Baskenpartei stimmt gegen Rajoy: Abwahl scheint gewiss

Auch katalanische Separatisten wollen gegen den konservativen Regierungschef Spaniens stimmen.

Spaniens konservativer Regierungschef Mariano Rajoy d├╝rfte am Freitag gest├╝rzt werden: Im Parlament steht ein Misstrauensantrag der oppositionellen Sozialisten (PSOE) zur Abstimmung (14.30 Uhr). Zuletzt k├╝ndigten am Donnerstag die baskischen Nationalisten (PNV) ihre Unterst├╝tzung f├╝r den Misstrauensantrag an. Zuvor hatte bereits die Separatisten-Partei PDeCAT aus Katalonien erkl├Ąrt, sie werde Sanchez bei dem Votum am Freitag unterst├╝tzen. Damit w├╝rde Sanchez am Freitag auf die f├╝r eine absolute Mehrheit notwendigen 176 Stimmen kommen und der Weg f├╝r Sanchez als Rajoys Nachfolger w├Ąre frei.

Rajoy will nach Angaben aus seiner Partei nicht vor dem f├╝r Freitag erwarteten Misstrauensvotum sein Amt aufgeben. "Mariano Rajoy wird nicht zur├╝cktreten", sagte die Generalsekret├Ąrin seiner konservativen Volkspartei, Maria Dolores de Cospedal, am Donnerstagabend auf einer Pressekonferenz am Rande der Parlamentsdebatte.

Bei einer Abwahl des rechtskonservativen Rajoy w├╝rde ihm PSOE-Chef Pedro Sanchez im Amt folgen. Die liberale Partei Ciudadanos, die bisher die Minderheitsregierung von Rajoy unterst├╝tzte, will nicht f├╝r den Misstrauensantrag stimmen. Sie dr├Ąngt den Ministerpr├Ąsidenten aber zum R├╝cktritt und fordert Neuwahlen. Die PSOE stellte den Misstrauensantrag, nachdem ein Gericht in der vergangenen Woche ehemals f├╝hrende Vertreter von Rajoys regierender Volkspartei (PP) wegen Korruption zu langj├Ąhrigen Haftstrafen verurteilt hatte.

Weiterer Krisenherd

"Wir glauben, wir erf├╝llen das, was die meisten Basken w├╝nschen", sagte der Sprecher der PNV, Aitor Esteban, in der Debatte. In Europa zeichnet sich damit neben Italien ein weiterer Krisenherd ab.

Au├čer den 84 Abgeordneten der PSOE wollen auch das linke B├╝ndnis Unidos Podemos, das ├╝ber 67 Sitze verf├╝gt, und mehrere Regionalparteien - unter anderem auch aus der Krisenregion Katalonien - sowie die baskische PNV gegen den Regierungschef votieren. Die liberale Partei Ciudadanos hatte angek├╝ndigt, die PSOE nicht st├╝tzen zu wollen, sie warnte die Sozialisten davor, mit Hilfe von "Populisten und Separatisten" an die Macht kommen zu wollen. Sie fordern zwar auch den Abtritt Rajoys. Allerdings pochen sie im Gegensatz zu den Sozialisten auf rasche Neuwahlen. Die PSOE lehnt dies angesichts schlechter Umfragewerte ab.

Im Rahmen dieser Konstellation spielt somit Katalonien wieder eine wichtige Rolle und entscheidet - Ironie des Schicksals - mit ├╝ber das politische Ende des ewigen Widersachers Rajoy. Die separatistischen Regionalparteien ERC und PDeCAT sind schon lange mit der PP auf Konfrontationskurs - und hoffen, mit einer anderen Zentralregierung einen Dialog zu beginnen. Schon bald soll in Barcelona das neue Kabinett vereidigt werden, nachdem Regionalchef Quim Torra am Dienstag seine umstrittene Ministerliste umgestellt und somit im Streit mit Madrid eingelenkt hatte. Torra hofft, dass nun die Zwangsverwaltung beendet wird, unter die Rajoy die Krisenregion gestellt hatte.

Reaktion auf Korruptionsaff├Ąre

Sanchez hatte den konstruktiven Misstrauensantrag, bei dem er als Kandidat f├╝r eine Nachfolge Rajoys antritt, als Reaktion auf die Gerichtsurteile in der Korruptionsaff├Ąre um Rajoys konservative Volkspartei (PP) gestellt. Diese war in der vergangenen Woche wegen Verwicklung in den Fall zu einer Geldstrafe von 245 000 Euro verurteilt worden. Mehrere Ex-Parteimitglieder erhielten langj├Ąhrige Haftstrafen. Der Skandal ist unter dem Namen "Operacion G├╝rtel" bekannt geworden.

Im Laufe der vergangenen Tage war Rajoy zunehmend unter Druck geraten. Schon vor Beginn der Debatte waren Forderungen nach einem freiwilligen R├╝cktritt aufgekommen. Die renommierte Zeitung "El Pais" hatte am Donnerstag kommentiert: "Mit seiner Weigerung zur├╝ckzutreten, beraubt sich Rajoy selbst der letzten Gelegenheit, seine politische Figur mit einer letzten mutigen Entscheidung zu w├╝rdigen." Auch Sanchez dr├Ąngte den 63-J├Ąhrigen, seinen Hut zu nehmen: "Treten Sie zur├╝ck, Herr Rajoy, und all das hier wird enden. Treten Sie zur├╝ck, Ihre Zeit ist vorbei", sagte der 46-J├Ąhrige unter dem Applaus der Opposition.

Rajoy k├Ąmpferisch

Rajoy wies die Aufforderung entschieden zur├╝ck. Er will seine Minderheitsregierung bis zum Ende der Legislatur 2020 anf├╝hren und gab sich am Morgen im Parlament noch k├Ąmpferisch sowie selbstsicher. "Mit welcher moralischen Autorit├Ąt sprechen Sie denn hier? Sind Sie etwa Mutter Teresa von Kalkutta?", warf er der PSOE etwa mit Blick auf einen Korruptionsskandal entgegen, in den f├╝hrende Sozialisten in Andalusien verwickelt sind. Gleichzeitig r├Ąumte er ein: "Ich sage es noch einmal: In der PP gab es Korruption, aber die PP ist nicht korrupt."

Sanchez warf er erneut vor, nur ein Ziel zu verfolgen - n├Ąmlich selbst an die Macht zu kommen. Immer wieder brandete Beifall aus den Reihen seiner konservativen PP auf. Rajoy und seine PP stehen aber seit Jahren wegen eines Korruptionsskandals in der Kritik. In der Aff├Ąre wurde der fr├╝here PP-Schatzmeister Luis Barcenas j├╝ngst zu 33 Jahren Haft verurteilt. Die PSOE reagierte darauf mit der Ank├╝ndigung des Misstrauensvotums.

Sanchez will erst eine Normalisierung, bevor er Neuwahlen ausruft. Sollte er Rajoy ohne Hilfe der Ciudadanos st├╝rzen k├Ânnen, st├╝tzt er sich aller Voraussicht nach auf ein Parteienb├╝ndnis, das teilweise ganz andere politische Ziele als seine PSOE hat. So haben die spanischen Sozialdemokraten bisher eine Abspaltung Kataloniens abgelehnt. Dies ist jedoch das Ziel der Separatisten im Nordosten Spaniens. Podemos geh├Ârt ├Ąhnlich wie in Italien die F├╝nf Sterne und die Lega zu den scharfen Kritikern einer europ├Ąischen Sparpolitik. Die PSOE verf├╝gt nur ├╝ber 84 der 350 Sitze im Parlament.

Rajoy k├Ânnte angesichts der sich abzeichnenden Niederlage einem Misstrauensvotum zuvorkommen und seinen R├╝cktritt erkl├Ąren. K├Ânig Felipe VI. m├╝sste dann ausloten, ob das Parlament einen Nachfolger w├Ąhlen k├Ânnte oder Neuwahlen ausgerufen werden m├╝ssten. Es ist erst der vierte Misstrauensantrag in Spanien seit dem Ende der Franco-Diktatur im Jahr 1975. Die drei vorangegangen waren gescheitert.

 

 

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