Baldige Rehabilitierung Homosexueller geplant
Homosexuelle Männer, die in Deutschland nach dem früheren Paragrafen 175 verurteilt worden waren, sollen bald rehabilitiert werden. Dies plant der deutsche Justizminister Heiko Maas.
"Ich werde noch im Oktober einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem wir die Verurteilungen nach § 175 aufheben und die Betroffenen rehabilitieren", zitiert die Rheinische Post aus dem Manuskript der Rede, die der SPD-Politiker am Dienstag zur Eröffnung des 71. Deutschen Juristentages in Essen halten wollte.
Grünen machten Druck
Maas hatte bereits im Mai eine Rehabilitierung und Entschädigung der Betroffenen angekündigt, der Zeitplan für das Unterfangen war bisher aber unklar. Zuletzt hatten die deutschen Grünen Druck gemacht, eine rasche Entschädigungslösung gefordert und dazu einen eigenen Gesetzesentwurf in Aussicht gestellt.
Seit 1969 seien homosexuelle Handlungen zwischen Erwachsenen zwar nicht mehr strafbar, aber die Urteile, die bis dahin ergangen seien, bestünden noch immer, sagte Maas. "Ich finde es unerträglich, dass die Betroffenen bis heute mit diesem Strafmakel leben müssen", betonte er.
Homosexuelle Handlungen mit Jugendlichen bis 1994 strafbar
Die Bundesrepublik Deutschland hatte den 1935 durch die Nationalsozialisten verschärften Paragrafen 175 des Strafgesetzbuchs (StGB) übernommen. Bis zur Entschärfung 1969 wurden nach Schätzungen rund 50.000 Männer zu teils mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, danach noch einmal etwa 3.500.
Homosexuelle Handlungen mit Jugendlichen blieben bis 1994 strafbar. In der DDR wurde der Paragraf 175 bereits 1968 abgeschafft.
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