Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und Großbritanniens Premier David Cameron

© APA/EPA/ANDREW WINNING / POOL

Austrittsszenario
11/03/2014

Deutschland warnt Cameron

Zuzug von EU-Bürgern sei nicht "verhandelbar". Berlin hält einen Austritt Großbritanniens aus der EU für möglich.

Die Regierung von Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den britischen Premierminister David Cameron indirekt davor gewarnt, auf einer Beschränkung des Zuzugs gering qualifizierter EU-Bürger in sein Land zu bestehen. "Das hohe Gut der Freizügigkeit in der Europäischen Union darf nicht angetastet werden", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Das sei für Deutschland nicht "verhandelbar". Etwas anderes sei, gemeinsam Probleme zu lösen, die durch Missbrauch der Freizügigkeit entstünden.

Sechs Monate vor den britischen Unterhauswahlen will Cameron den EU-Kritikern im eigenen Land zeigen, dass sein Land wieder mehr Kontrolle über die eigenen Grenzen bekommt. Seine Tory-Partei gerät derzeit zunehmend unter Druck der rechtspopulistischen UKIP, die für einen Austritt Großbritanniens aus der EU ist.

Merkel befürchtet Austritt Großbritanniens

Laut Informationen des Nachrichtenmagazins Der Spiegel hält die deutsche Regierung einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union für möglich. Begründet sei dies in den Plänen der Regierung in London, eine Quote für Zuwanderer aus EU-Staaten einzuführen, was ein klarer Verstoß gegen EU-Grundrechte wäre. Der britische Finanzminister George Osborne zeigte sich unbeeindruckt von den Irritationen der EU-Partner. "Die britische Bevölkerung will, dass das thematisiert wird", sagte er der BBC mit Blick auf die Einwanderungspolitik. "Wir machen das in einer ruhigen und rationalen Art und Weise."

"point of no return"

Sollte Premier Cameron auf der Quote bestehen, werde Merkel laut Spiegel-Informationen ihre Bemühungen einstellen, Großbritannien in der Europäishen Union zu halten. Aus Regierungskreisen heißt es, damit sei ein "point of no return" erreicht. Merkel soll ihre Haltung in einem Vier-Augen-Gespräch mit dem britischen Premier am Rande des EU-Gipfels bereits kundgetan haben.

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