Außenminister Kurz bastelt an Integrationsplan
Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) will demnächst einen Integrationsplan mit konkreten Maßnahmen für die Eingliederung von Flüchtlingen in die Gesellschaft vorliegen. Im Standard nannte er erste konkrete Eckpunkte, nämlich Sprache, Arbeitsmarkt und "Werte". Für letzteres soll es auch verpflichtende "Werteschulungen" geben.
"Die Menschen, die zu uns kommen, sind keine schlechten Menschen."
Kurz hat laut der Zeitung beim Expertenrat für Integration ein Papier beauftragt, das insgesamt 50 Integrationsmaßnahmen aufliste. Zu österreichischen Werten zählen demnach grundsätzliche Verfassungsthemen wie Menschenwürde, Gleichberechtigung oder Demokratie, aber auch Alltagswissen von Schulpflicht über das Gesundheitssystem bis hin zu Geschichte und Geografie, Ruhe- und Nachtzeiten und die Müllentsorgung. Die Schulungen sollen einen Tag dauern und verpflichtend sein.
"Das ist schaffbar"
"Die Menschen, die zu uns kommen, sind keine schlechten Menschen", wird Kurz zitiert. "Aber sie haben andere Wertevorstellungen, sie sind mit unseren Werten nicht vertraut." Der Flüchtlingsstrom müsse reduziert werden, aber jene, die bleiben, müsse man "bestmöglich" integrieren. "Das ist schaffbar."
Mit der SPÖ gebe es "laufend Verhandlungen", so Kurz weiter. Nicht zuletzt über das liebe Geld: Denn die Werte-Workshops sind typische Projekte für den Sondertopf für Integrationsmaßnahmen, der mit 75 Millionen Euro dotiert wird. Derzeit reden die Koalitionspartner über die Aufteilung der Mittel. APA-Informationen, dass das Integrationsressort mit über 60 Mio. Euro ursprünglich Bedarf an einem Großteil des Geldes angemeldet hatte, kommentierte sein Sprecher auf Anfrage mit Verweis auf die laufenden Verhandlungen nicht.
Kurz stellt EU-Flüchtlingspolitik an den Pranger
Kurz hat die europäische Flüchtlingspolitik in einem Zeitungsinterview mit scharfen Worten kommentiert. Das derzeitige Asylsystem bezeichnete Kurz gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung als "Schlepperförderungsprogramm", das auch nicht dazu geeignet sei, den "Ärmsten der Armen zu helfen". Verwundete, Alte, Kranke und Kinder würden es derzeit häufig nicht bis in die EU schaffen.
"Totaler Kontrollverlust"
Angesichts der anhaltend hohen Zahl von Flüchtlingen, die täglich unregistriert in die EU strömen würden, sprach Kurz in dem "FAZ"-Interview von einem "totalen Kontrollverlust", der mittlerweile in der EU eingetreten sei. Erneut forderte der Außenminister, das Asylsystem in Europa vollständig umzustellen und Umsiedlungsprogramme einzuführen. Flüchtlinge müssten die Möglichkeit haben, bereits in ihren Herkunftsländern Asyl zu beantragen, so Kurz.
Einmal mehr forderte der Außenminister auch mehr Aufrichtigkeit in Bezug auf die angestrebten engeren Zusammenarbeit mit der Türkei. "Wenn wir eine Kooperation mit der Türkei eingehen, dann sollten wir offen aussprechen, dass wir das tun, weil wir am Ende unserer Kapazitäten angelangt sind", so Kurz. Man könne nicht die Türkei veranlassen die Flüchtlinge aufzuhalten, und gleichzeitig so tun, als wären alle Flüchtlinge willkommen. Kurz warnte außerdem davor, Ankara Aufgaben zu übertragen, welche die EU selbst erfüllen müsse. "Bei der Sicherung unseren Außengrenzen sollten wir uns nicht der Türkei ausliefern. Das muss die EU selbst in den Griff bekommen", so Kurz. Sonst begebe sich Europa in die totale Abhängigkeit.
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