Politik | Ausland
06.04.2018

Puigdemont nach Kautionszahlung wieder frei

"Wir müssen unsere Position beibehalten und niemals zurückweichen", wurde auf dem Twitter-Account Puigdemonts gepostet.

Der ehemalige katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hat das Gefängnis im norddeutschen Neumünster verlassen. Der von Spanien per Europäischem Haftbefehl gesuchte Separatist habe die vom Oberlandesgericht in Schleswig auferlegten Bedingungen für seine Freilassung erfüllt.

Der 55-Jährige hinterlegte eine Kaution in Höhe von 75.000 Euro, muss sich regelmäßig bei der Polizei melden und darf Deutschland zunächst nicht verlassen. Das OLG hatte am Donnerstag den in Spanien erhobenen Vorwurf der Rebellion verworfen, eine Auslieferung wegen des Vorwurfs der Korruption jedoch nicht ausgeschlossen.

Kurz vor seiner Freilassung kündigte er die Fortsetzung der Bemühungen zur Abspaltung seiner Region von Spanien an. "Wir müssen unsere Position beibehalten und niemals zurückweichen", wurde am Freitag auf dem Twitter-Account Puigdemonts gepostet. "Man muss mit Hoffnung und Optimismus in die Zukunft blicken. Wir haben das Recht zu verhindern, dass man uns unsere Zukunft stiehlt", hieß es weiter. Per Hashtag forderte der 55 Jahre alte frühere Regionalpräsident Kataloniens "LlibertatPresosPolitics" (Freiheit für politische Gefangene).

Deutsche Regierung will sich nicht einmischen

Die deutsche Bundesregierung will sich auch nach der Aussetzung des Auslieferungshaftbefehls gegen den katalanischen Ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont nicht in das Justizverfahren einmischen. "Die Frage der Einbeziehung des Bundes stellt sich bei diesem Thema nicht", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag in Berlin.

Das Verfahren liege in den Händen der Justiz in Schleswig-Holstein, "und da liegt es gut", betonte Demmer. Sie bekräftigte die Auffassung der deutschen Bundesregierung, dass der Konflikt um die Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien "innerhalb der spanischen Rechts- und Verfassungsordnung gelöst werden muss".

Das Auswärtige Amt erwartet wegen der Puigdemont-Entscheidung keine Belastung der Beziehungen zwischen Berlin und Madrid. "Das sehe ich ehrlich gesagt nicht", sagte ein Ministeriumssprecher. Es sei wichtig, dass die Abgeordneten des katalanischen Regionalparlaments schnell eine "tragfähige Regierung" bilden, damit die politische Gespräche zur Lösung des Konflikts wieder aufgenommen werden könnten.

Rajoy massiv unter Druck

Die Justizentscheidung bringt nun auch den spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy massiv unter Druck. "Uns fällt es schwer, der Strategie der Regierung zur Lösung der Katalonien-Krise zu vertrauen", sagte der sozialistische Oppositionsführer Pedro Sanchez am Freitag.

Vernichtend fiel auch der Leitartikel der konservativen Zeitung El Mundo aus. "Mit keinem Misserfolg dieser Regierung werden die Spanier so hart ins Gericht gehen wie mit diesem", schrieb die Zeitung, die Rajoys Volkspartei (PP) bisher nahestand. Die Reaktion der konservativen Regierung auf die "deutsche Beatmungsaktion" für die katalanischen Separatisten sei "Besorgnis erregend", kritisierte das Blatt Rajoys wiederholtes Eintreten für Respekt gegenüber dem Rechtsstaat.