Auch YouTube wieder in der Türkei erlaubt

Auch der zweite Richterspruch dürfte "Sultan" Recep Tayyip Erdogan nicht gefallen: Nach dem Kurznachrichtendienst Twitter wird nun auch die Youtube-Blockade in der Türkei aufgehoben. Ein Gericht in Ankara ordnete am Freitag ein Ende der Sperre des Google -Dienstes an, wie aus Gerichtsdokumenten hervorging. 15 Videos sollen demnach allerdings weiterhin nicht abrufbar sein.

Am Mittwoch hatte das Verfassungsgericht die Twitter -Sperre aufgehoben, die Telekomaufsicht ermöglichte einen Tag später wieder den Zugang zu dem Dienst (siehe unten).

Erdogan kritisierte das oberste Gericht dafür, Twitter wieder freizugeben. "Wir werden uns an das Urteil halten, aber wir respektieren es nicht", sagte der Regierungschef. Das oberste Gericht hätte den Antrag gegen die Sperre des Kurznachrichtendienstes aus verfahrensrechtlichen Gründen zurückweisen müssen. Das Verfassungsgericht hatte die Twitter-Sperre als Verstoß gegen die Meinungsfreiheit gewertet.

Über Twitter waren angeblich Tonaufnahmen verbreitet worden, die Korruption in Erdogans engerem Umfeld belegten. Daraufhin hatte er dem Kurznachrichtendienst vorgeworfen, parteilich zu sein. Zudem werde Twitter systematisch zum Rufmord gegen die Regierung genutzt. Der Twitter-Zugang wurde daraufhin am 21. März blockiert.
Dass die Sperre wieder aufgehoben wurde, freut international auch die Diplomaten. Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hob per Twitter die Bedeutung der Meinungsfreiheit hervor - auch auf türkisch:

Die Türkei hebt die Blockade des Online-Kurznachrichtendienstes Twitter jetzt endgültig wieder auf. Dies teilte ein Vertreter der Regierung am Donnerstag mit. Zuvor hatte das Verfassungsgericht entschieden, dass die Blockade nicht rechtens sei.

Bereits kurz nach dem Urteil des Verfassungsgerichts forderte der türkische Präsident Abdullah Gül ein schnelles Ende der Twitter-Sperre in seinem Land. "Ich habe das dem Minister und den Behörden gegenüber deutlich gemacht", sagte er in einem Interview der Tageszeitung Radikal. Auch das US-Außenministerium appellierte an die Regierung in Ankara, den Zugang zu der Internetseite schnell wieder freizugeben.

"Auch Youtube sollte nicht blockiert werden", sagte eine Sprecherin. Das Verfassungsgericht hatte am Mittwoch die von der Regierung initiierte Blockade von Twitter als Verstoß gegen die Meinungsfreiheit gewertet. Das Urteil wurde inzwischen im Amtsblatt veröffentlicht und den zuständigen Behörden zugestellt.

Vorgeschichte

Die Telekomaufsicht TIB hatte den Zugang zu dem Online-Kurznachrichtendienst am 21. März gesperrt, nachdem Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan angekündigt hatte, gegen Twitter vorzugehen. Über den Internetdienst waren kurz vor Kommunalwahlen unter anderem Verweise auf Tonaufnahmen verbreitet worden, die angeblich Korruption im engeren Umfeld Erdogans belegten. Auch der Google -Videodienst Youtube wurde von der TIB blockiert, hier stehen derzeit noch Gerichtsentscheidungen aus.

Der Schritt hatte international Kritik ausgelöst. Allerdings fanden die Türken rasch Möglichkeiten, die Sperre zu umgehen: In den Tagen nach dem Verbot schnellte Experten zufolge die Zahl der Twitter-Kurznachrichten aus der Türkei in die Höhe.

Bei der Kommunalwahl am Sonntag hatte die AKP von Ministerpräsident Erdogan sich wohl in den meisten Städten durchgesetzt, unter anderem in der Wirtschaftsmetropole Istanbul. Das offizielle Wahlergebnis steht zwar noch aus, aber in Umfragen türkischer Nachrichtensender kommt die AKP landesweit auf 45 Prozent der Stimmen, die wichtigste Oppositionspartei CHP auf 28 Prozent. In der Hauptstadt Ankara liegt der AKP-Kandidat nur knapp vorne. Dort zählen jetzt Anhänger der Opposition die Stimmen erneut aus und hoffen, dass sich ihr Kandidat doch durchgesetzt hat. Das Ergebnis dieser internen Auszählung soll noch am Donnerstag vorliegen.