Politik | Ausland
27.07.2017

Auch Berlin warnt vor neuen US-Sanktionen gegen Russland

Grüne stellen Sinn der Pipeline Nord Stream II in Frage.

Die deutsche Bundesregierung hat vor den geplanten neuen US-Sanktionen gegen Russland gewarnt. Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) sagte am Donnerstag im ARD-Morgenmagazin, sie seien "ein weiterer Punkt in dem ohnehin gerade nicht einfachen Verhältnis, der uns Kummer macht".

Deutsche Unternehmen mit Investitionen in Russland drohten durch die neuen Strafmaßnahmen in Mitleidenschaft gezogen zu werden. Das US-Repräsentantenhaus hatte am Dienstag neue Sanktionen gegen Russland beschlossen. Das Gesetz muss noch den Senat passieren. Die deutsche Bundesregierung befürchtet, es könne den Weg zu Sanktionen auch gegen deutsche und andere europäische Firmen ebnen, die mit Russland im Energiesektor kooperieren. Unter anderem geht es um die Pipeline Nord Stream II, durch die ab 2019 Erdgas aus Russland nach Deutschland geliefert werden soll.

Zypries sage dazu: "Gut ist die Situation nicht." Deutsche Unternehmen bemühten sich mit Recht um Investitionen in Russland, und sie bräuchten auch die Pipeline. Zugleich warb die SPD-Politikerin um ein gemeinsames Vorgehen mit Washington. "Das wäre auf alle Fälle richtiger, als wenn die Amerikaner jetzt einen isolierten Weg gehen."

Der Russlandbeauftragte der deutschen Regierung, Gernot Erler (SPD), sagte, in dem US-Gesetzestext werde nur die Pipeline Nord Stream II genannt, "aber tatsächlich könnte jede europäisch-russische Kooperation in der Energieversorgung (...) sanktioniert werden". Auch "Reparaturarbeiten an Pipelines, von denen die EU-Energieversorgung abhängt", könnten betroffen sein, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung (Donnerstagsausgabe).

Sanktionen und Wirtschaftspolitik

Erler brachte die geplante Ausweitung der Russland-Sanktionen mit der "America First"-Politik von US-Präsident Donald Trump in Verbindung. Die US-Regierung sehe den Export eigener Energieressourcen als Priorität an, um in den USA Arbeitsplätze zu schaffen und die US-Außenpolitik zu stärken.

Die Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, nannte die geplanten US-Sanktionen einen "Wirtschaftskrieg der USA gegen Russland und Europa". Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff sagte, wenn die USA Russland bestrafen wollten, dürften sie nicht Europa treffen. Allerdings sei das Problem "überschaubar".

"Pipeline gegen Kernziele der europäischen Energiepolitik"

Der deutsche Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer stellte dagegen die Bedeutung von Nord Stream II in Frage. "Das Projekt ist volkswirtschaftlich nicht sinnvoll", sagte er der Bild-Zeitung (Donnerstagsausgabe). "Es widerspricht den Kernzielen der europäischen Energiepolitik".

Bütikofer zufolge erhöht die Pipeline "die Gas-Abhängigkeit von Russland und verletzt Interessen unserer östlichen Nachbarn, vor allem Polens". Für die Versorgungssicherheit Deutschlands sei das Projekt nicht notwendig. Auch Kemfert sagte, das Projekt werde "für die Versorgung in Deutschland nicht gebraucht".

Das US-Abgeordnetenhaus hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der bestehende Strafmaßnahmen gegen Russland verschärft. Russland soll damit für die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim, die Unterstützung der syrischen Regierung im Bürgerkrieg und für seine mutmaßliche Einflussnahme auf die US-Präsidentenwahl bestraft werden. Im Zentrum der Sanktionen steht der Energiebereich. Im Öl- und Gasgeschäft stehen die USA in Konkurrenz zu Russland. Die Initiative der USA ist nicht mit den Europäern abgestimmt.

Auch Bundeskanzler Christian Kern kritisierte das einseitige Vorgehen der USA am Mittwoch scharf. Dass die USA nationale Gesetze anderen überstülpen, sei "absolut inakzeptabel", sagte sein Sprecher.