Eine Million Stimmen für Finanzsteuer

Die globalisierungskritische Organisation Attac hat zusammen mit anderen Nicht-Regierungsorganisationen mehr als eine Million Unterschriften in ganz Europa für eine europäische Finanztransaktionssteuer gesammelt. Anlässlich des EU-Finanzministertreffens am Montag und Dienstag in Brüssel sollen Aktivisten europäischer Netzwerke die Unterschriften an ihre jeweiligen Regierungen in Paris, Madrid, Rom, Lissabon, Brüssel, London und Wien übergeben. Wie Attac am Donnerstag weiters mitteilte, wurden von den insgesamt 1,048.712 Unterschriften die meisten im Rahmen der "Steuer gegen Armut"-Kampagne im deutschsprachigen Raum gesammelt, nämlich 232.000. Wie viele davon aus Österreich kommen, wird in der Aufstellung nicht extra angegeben.

Die britische "Robin Hood Tax"-Kampagne steuerte 196.133 Unterschriften bei. Petitionen der Entwicklungsorganisation "Oxfam" in Deutschland, Frankreich und Spanien brachten weitere 126.604 Unterzeichner. "Die Finanztransaktionssteuer hat sich inzwischen zur populärsten Steuer in der Geschichte entwickelt. Sie muss daher mehr sein als eine Etappenlösung mit vielen Schlupflöchern. Wir brauchen daher eine breite Bemessungsgrundlage ohne Ausnahmen für Finanzderivate oder andere Wertpapiere", forderte der Sprecher von Attac Österreich, David Walch in einer Pressemitteilung.

Eine Million Unterschriften seien ein klarer Auftrag an den EU-Finanzministerrat. "Die Regierungen sollten die Einnahmen auch für internationale Armutsbekämpfung, Klima- und Umweltschutz nutzen. Die Mittel könnten einen wichtigen Beitrag zum angekündigten Stufenplan für die Erhöhung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit leisten", sagte Hilde Wipfel von der Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz (KOO).

Kein Weiterkommen

Die Organisationen fordern, dass die Bemessungsgrundlage einer solchen Steuer alle Arten von Finanztransaktionen umfasst. Der Steuersatz sollte einheitlich sein und sich möglichst am Vorschlag der EU-Kommission von 0,1 Prozent orientieren. Das Herkunftsprinzip und das Ausgabeprinzip müssten zur Anwendung kommen. So würden Fluchtmöglichkeiten von der Steuer sehr schwierig.

Tatsächlich treten die Verhandlungen über die europäische Finanztransaktionssteuer seit Monaten auf der Stelle. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hatte vor zwei Wochen erklärt, "es gibt Fortschritte, aber keinen Durchbruch". Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat sich zuletzt "nicht sehr optimistisch" zur europäischen Finanzsteuer gezeigt.

Umstritten ist unter anderem die Frage, welche Finanzprodukte von der Steuer erfasst werden. Österreich hat bei dem Vorhaben von elf EU-Staaten, bei dem neben Deutschland auch Frankreich mitzieht, eine koordinierende Rolle. Mit der EU-Bürgerinitiative, für die eine Schwelle von einer Million Unterschriften gilt, habe die Unterschriftenkampagne für die Finanztransaktionssteuer nichts zu tun, sagte Walch.