Athen beantragt Verlängerung der Hilfe

Im griechischen Schuldendrama macht die Regierung von Alexis Tsipras in letzter Minute offenbar einen Schwenk: Wenige Tage vor Ablauf eines Ultimatums der europäischen Partner will Athen einen Antrag für die Verlängerung des aktuellen Hilfsprogramms bei der Eurogruppe beantragen. Bisher wurde dies ja bekanntlich von der griechischen Regierung strikt abgelehnt. Innerhalb der Regierung scheint die Koordination aber auch etwas zu hinken: Nachdem der Brief schon für Mittwoch angekündigt worden war, hieß es später, die Antrag werde am Donnerstag abgeschickt.

Ob heute oder morgen, die entscheidende Frage, ob Griechenland die bisher vereinbarten Auflagen der internationalen Geldgeber akzeptiert, ist weiter unklar. Jedenfalls wären nun EZB, IWF und Kommission am Zug, um das Papier aus Athen zu prüfen. Die Entscheidung der Eurogruppe könnte am Freitag fallen, möglicherweise auch in einer Telefonkonferenz. Heute dürfte die Europäische Zentralbank über die bisher genehmigten Notfallkredite von bisher 65 Mrd, Euro für die griechische Kreditwirtschaft beraten.

Nur noch Geld bis März

Die Kursänderung Athens könnte auch mit neuen Zahlen zu tun haben, die die konservative Zeitung "Kathimerini" am Mittwoch veröffentlichte: Demnach lassen säumige Steuerzahler Griechenlands Staatskassen ausbluten. Athen soll nur noch Geld bis spätestens Anfang März haben, um seinen Verpflichtungen nachzukommen. Die Steuereinnahmen blieben hinter den Erwartungen. Allein im Jänner erreiche das sogenannte "Schwarze Loch" eine Milliarde Euro, hieß es. Am Vortag hatte die Notenbank (Bank of Greece) mitgeteilt, die Regierung habe im Jänner ein Defizit von 217 Millionen Euro verbucht, nach einem Überschuss von 603 Millionen Euro ein Jahr zuvor.

Rede veröffentlicht

Am Montag war es in der Runde der Euro-Finanzminister bekanntlich zu einem Eklat gekommen: Varoufakis hatte entgegen den Erwartungen seiner Kollegen erneut keine Zahlen auf den Tisch gelegt, dafür wohl eine Art Uni-Vorlesung gehalten. Die Verhandlungsrunde wurde abgebrochen, die Stimmung war im Keller.

Das griechische Finanzministerium hat nun den Wortlaut der Rede Varoufakis' an seine Kollegen veröffentlicht. Zudem wurden die Vorschläge des Währungskommissars Pierre Moscovici und des Eurogruppenchefs Dijsselbloem veröffentlicht. Die Dokumente veröffentliche die Wochenzeitung "To Vima" auf ihrer Internetseite. Nach Darstellung Athens hatte EU-Kommissar Moscovici vor dem Eurogruppen-Treffen ein für Griechenland akzeptables Kompromisspapier vorgelegt. Dieses soll ein viermonatiges Überbrückungsprogramm vorgesehen haben. Kurz vor dem Beginn des Treffens am Montagnachmittag habe Dijsselbloem den Vorschlag aber zurückgezogen und durch ein eigenes Papier ersetzt. Letzteres habe die Verhandlungen zurückgeworfen, hieß es aus Kreisen des Finanzministeriums am Mittwoch.

Für Wirbel sorgten kurzfristig Medienberichte, wonach Kommissionschef Jean-Claude Juncker per Geheimpapier einen eigenen Vorstoß machte. Dabei handelte es sich allerdings um jene Vorschläge, die Moscovici auf den Tisch gelegt hatte. Die Verhandlungen in Brüssel laufen in Abstimmung mit den Büros der Kommission und Dijsselbloems. So loten Juncker und der Eurogruppen-Chef derzeit auch gemeinsam mit der neuen griechischen Regierung Wege für eine Verlängerung des aktuellen Hilfsprogramms aus. "Ich arbeite gemeinsam mit dem Präsidenten der Eurogruppe daran, eine Verlängerung des bestehenden Programms zu erreichen, um die Zeit bis zum Sommer zu überbrücken", sagte Juncker laut einem Magazinbericht.

Griechischen Medien zufolge strebt Athen eine Verlängerung um sechs Monate an, also bis Ende August. Athen werde den Europartnern versprechen, keine Maßnahmen zu treffen, die zu zusätzlichen Defiziten führen. Die Nothilfe ist für die Banken aus zwei Gründen lebenswichtig: Einmal dürfen sie keine Staatsanleihen des Landes mehr als Sicherheiten für Geld der EZB hinterlegen. Der reguläre Weg zu frischem EZB-Geld ist für sie damit versperrt. Außerdem geraten die Banken zunehmend unter Druck, da griechische Sparer angesichts der Unsicherheiten viel Geld von ihren Bankkonten abziehen.

In dem mit dem Machtwechsel in Athen Ende Jänner ausgebrochenen Streit hatten die europäischen Partner zunehmend die Geduld verloren. "Am 28., 24.00 Uhr, is over", stellte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble am Dienstag in Brüssel klar. Auf die Ankündigung eines neuen Hilfsantrages reagierte er am Abend mit großer Zurückhaltung. Der CDU-Politiker sagte im Heute Journal des ZDF, er habe dazu keine näheren Informationen. "Aber es gibt auch gar keine Kreditabkommen. Es ist ein Hilfsprogramm für Griechenland." Wahrscheinlich stecke schon in dieser nur scheinbar unwichtigen Einzelheit der Schlüssel: "Griechenland möchte natürlich gern weiter Kredite bekommen." Aber es wolle die notwendigen Bedingungen für eine wirtschaftliche Erholung nicht erfüllen. Das Land sei auf dem richtigen Weg gewesen, sagte Schäuble. "Und jetzt wird das Volk mit falschen Versprechungen aufgewiegelt, (...), werden Hoffnungen gemacht und zugleich wird erzählt, andere seien an den Problemen Schuld."

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