Politik | Ausland
12.06.2018

Nach Jahrzehnten: Einigung im Mazedonien-Namensstreit erzielt

Tsipras informierte griechischen Präsidenten über Telefonat mit Zaev und die Lösung der jahrzehntealten Fragen.

Nach jahrelangem Streit haben sich die Regierungschefs Mazedoniens und Griechenlands, Zoran Zaev und Alexis Tsipras, auf einen Kompromiss für den Namen der früheren jugoslawischen Teilrepublik verständigt. "Wir haben uns geeinigt. Ich bin glücklich", sagte Tsipras am Dienstag im griechischen Staatsfernsehen (ERT). Auch Zaev wollte die mazedonische Öffentlichkeit noch am Abend informieren.

Es sei eine "gute" Lösung gefunden worden, so Tsipras am Dienstag bei einem Termin mit Griechenlands Präsident Prokopis Pavlopoulos. Vorangegangen waren mehrmonatige Verhandlungen zwischen beiden Staaten Südosteuropas unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen (UN). Wichtigster Punkt des Projektplans (Roadmap) zur Beilegung des Streits ist nach den Worten von Tsipras, dass der nördliche Nachbar Griechenlands seine Verfassung ändert und den Namen Mazedonien "mit einer zusätzlichen geografischen Bezeichnung" annimmt. 

"Republik Nord-Mazedonien"

Der Name soll "Republik Nord-Mazedonien" sein. Dies bestätigte Zaev. Endgültig würden aber die mazedonischen Bürger bei einer Volksabstimmung im Herbst entscheiden, kündigte der Premier an. Die Landessprache werde "Mazedonisch" (in englischer Übersetzung "macedonian languagage") heißen, sagte ferner Zaev. Die Staatsbürgerschaft werde künftig die "mazedonische" (Macedonian/citizen of the Republik of North Macedonian) sein, bestätigte der Premier frühere Medienberichte.

Die Vereinbarung soll zunächst vom mazedonischen Parlament bestätigt werden. Die griechische Regierung werde sich daraufhin an die EU wenden, um für die Aufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Republik Nord-Mazedonien zu werben, berichteten bereits zuvor Medien in Skopje. Die Zustimmung zur NATO-Aufnahme des Nachbarstaates würde das griechische Parlament erst nach der entsprechenden Änderung der mazedonischen Verfassung erteilen. Die Vereinbarung soll am Wochenende in der griechischen Stadt Prespa von den beiden Regierungschefs unterzeichnet werden.

Blockaden aufgeben

Als Gegenleistung für die Namensänderung will sich Athen nicht mehr gegen den Beitritt dieser Republik in die NATO sperren und auch die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen nicht mehr blockieren, berichtete das griechische Staatsfernsehen unter Berufung auf Regierungskreise.

Der Namensstreit schwelt, seit Mazedonien 1991 als ehemalige Teilrepublik des zerfallenen Jugoslawiens die Unabhängigkeit errang. Griechenland lehnt den Landesnamen Mazedonien ab, weil seine im Norden liegende Provinz ebenfalls so heißt. Athen befürchtet spätere Gebietsansprüche des nördlichen Nachbarn und blockiert bisher dessen Beitrittsprozesse zu EU und NATO. Als UN-Mitglied firmiert das Land bisher unter dem Namen Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien (FYROM).

Othmar Karas, ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, ließ über einen Sprecher wissen: "Das ist eine historische Einigung, die viele zeitweise nicht mehr für möglich gehalten hatten. Jetzt müssen die EU-Mitgliedstaaten ihrer Verantwortung gerecht werden und die Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien und Albanien aufnehmen. Nur so können wir die europäische Perspektive für die Länder des Westbalkans glaubwürdig aufrechterhalten."