Außenminister Sebastian Kurz

© APA/HERBERT PFARRHOFER

Asyl
08/27/2015

Kurz droht mit "Blitzverfahren" und mehr Grenzkontrollen

Außenminister will österreichische Asylpolitik verschärfen, wenn europäische Lösung scheitert. SPÖ kritisch.

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) droht mit einer schärferen österreichischen Asylpolitik, wenn es zu keiner europäischen Lösung mit einer besseren Verteilung der Flüchtlinge in der EU kommt. Denkbar wären für diesen Fall etwa "Blitzverfahren", bei denen festgestellt würde, ob der Asylwerber nicht durch ein sicheres Land am Weg nach Österreich gekommen sei, meinte Kurz in der ZiB2.

Ebenfalls logische Folge, wenn weiter Flüchtlinge von Staaten wie Griechenland durchgewunken würden, wäre für den Außenminister, dass es zu "wesentlich intensiveren Grenzkontrollen" käme. Zudem erwartet Kurz für diesen Fall "Diskussionen" über Sozialleistungen für Flüchtlinge. Sein Wunsch ist all das nicht: "Das sollten wir uns ersparen", plädierte der Minister für eine Verständigung auf EU-Ebene.

Die Vorschläge von Kurz sind auf Ablehnung beim Koalitionspartner gestoßen. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder ließ hinsichtlich "Blitzverfahren" im Ö1-Mittagsjournal ausrichten, der Minister solle erst seine "Hausaufgaben" machen und auf EU-Ebene Druck machen.

Kein Aussetzen von Dublin

Innenministerin Mikl-Leitner hingegen steht Kurz bei: "Änderungen im Asylrecht werden mit Sicherheit nicht ausbleiben."

Das Aussetzen des Dublin-Verfahrens für syrische Flüchtlinge kommt für sie nicht infrage. Vielmehr gehe es darum, das Dublin-System zu verbessern, so Mikl-Leitner in einem der APA übermittelten Statement am Donnerstag. Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Ulrike Lunacek (Grüne), hatte zuvor gefordert, die Dublin-Prüfung für Syrer auszusetzen.

Zwar sei Dublin - die Regelung, nach der jener Staat für das Asylverfahren zuständig ist, in dem der Schutzsuchende erstmals europäischen Boden betreten hat - derzeit ein "ungenügendes, aber immerhin noch letztes Mittel, um Österreich ein Mindestmaß an Entlastung zu sichern". Dublin ersatzlos zu streichen komme aber "sicher nicht infrage", erklärte die Innenministerin.

Überfordert

Länder wie Griechenland und Italien sind ob der Vielzahl der ankommenden Asylwerber völlig überfordert und lassen die meisten ungehindert in andere EU-Staaten weiterreisen. Nach Griechenland dürfen Migranten aufgrund fehlender menschenrechtlicher Standards nicht mehr zurückgeschoben werden. Deutschland stoppte am Dienstag die Rückschiebung laut Dublin für syrische Staatsbürger. Hintergrund sind auch hier humanitäre Überlegungen, aber auch der Wunsch, die Verfahren zu beschleunigen.

Klage "letztes Mittel"

Weiterhin festhalten wollte Mikl-Leitner an der Option einer Klage gegen die EU - als "letztes Mittel". "Wenn führende österreichische Europarechtsexperten meinen, es gibt eine Chance, dann wäre mein Zugang, alle Mittel auszuschöpfen, die zu einer Entlastung Österreichs führen könnten. Und nicht von vornherein schon das Handtuch zu werfen." Österreich hatte der Kommission vergangene Woche gedroht, gegen Dublin III zu klagen. Die Regierung hält das im Lissabon-Vertrag festgelegte Prinzip der fairen Lastenverteilung angesichts steigender Flüchtlingszahlen nicht mehr für gegeben.

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