Politik | Ausland 11.05.2018

Asselborn: Festhalten am Iran-Deal "unsere verdammte Pflicht"

© Bild: REUTERS/Eric Vidal

Man müsse sich nicht bieten lassen, dass der US-Präsident der EU leichtfertig sage, was zu tun sei, so der luxemburgische Außenminister.

Nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran hat der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn die Europäer zu größerer Unabhängigkeit gemahnt. "Es ist unsere verdammte Pflicht, für 500 Millionen Europäer alles zu tun, damit dieser Deal nicht zerbricht", sagte Asselborn am Freitag im ZDF-Morgenmagazin.

Wenn die USA aus dem Abkommen aussteigen wollten, sei das ihre Sache - das Abkommen selbst bestehe weiter. "Macron hat gestern zu Recht von einer europäischen Souveränität gesprochen. Wir brauchen doch keinen Vormund", sagte Asselborn mit Blick auf die Rede des französischen Präsidenten am Donnerstag in Aachen.

Man müsse sich nicht bieten lassen, dass der US-Präsident der EU leichtfertig sage, was zu tun sei: "Dass er Europa nicht mehr unter seinen Schutz und Schirm nimmt, das haben wir in Europa zu akzeptieren. Aber dass er neue Gefahren, die gebannt waren, dass er uns damit konfrontiert, das ist sehr rücksichtlos. Wir als Europäer müssen zusammenstehen - nicht gegen Amerika, aber gegen die Position des amerikanischen Präsidenten."

"Von Worten zu Taten"

Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire will Ende Mai mit Deutschlands Finanzminister Olaf Scholz über eine Antwort auf die neuen Iran-Sanktionen der USA beraten. Zu dem Gespräch sei auch der britische Finanzminister Philip Hammond eingeladen, kündigte Le Maire am Freitag im Radiosender Europe 1 an. "Es ist Zeit, dass Europa von Worten zu Taten übergeht", betonte er.

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Bruno Le Maire. © Bild: APA/AFP/STR

Le Maire sagte weiter, er habe in einem Telefonat mit US-Finanzminister Steven Mnuchin am Mittwoch Ausnahmen von den Sanktionen für französische Firmen im Iran verlangt. Er mache sich aber "nicht viele Illusionen über die amerikanische Antwort". Nach seinen Angaben sind unter anderem der Ölkonzern Total und der Autobauer Renault betroffen.

Am Freitag wollte Le Maire mit dem niederländischen Finanzminister Wopke Hoekstra beraten. Am kommenden Dienstag trifft er nach eigenen Angaben zusammen mit Außenminister Jean-Yves Le Drian zudem Vertreter französischer Konzerne zum Gespräch über die angekündigten US-Strafmaßnahmen.

US-Präsident Donald Trump hatte am Dienstag den Rückzug der USA aus dem Atomabkommen und neue Sanktionen gegen den Iran angekündigt. Die EU will aber an dem Atomdeal festhalten.

( Agenturen , best ) Erstellt am 11.05.2018