Politik | Ausland
24.04.2018

Assad will syrischen Flüchlingen Eigentum nehmen

Syriens Machthaber hat ein Dekret unterzeichnet, durch das viele Flüchtlinge ihren Besitz verlieren könnten.

Der syrische Diktator Bashar al-Assad macht mit einer neuen Gesetzesinitiative international Schlagzeilen. Die Syrer müssen ihren Besitz von Grundstücken, Häusern oder Wohnungen innerhalb von 30 Tagen nachweisen, heißt es in einem Dekret, das Assad am 4. April unterschrieben hat.

Wer das nicht rechtzeitig tut – was angesichts des aktuellen Kriegsgeschehens oder nach einer Flucht häufig nicht möglich sein dürfte –, droht seinen Besitz zu verlieren. Die Meldung könnte daher auch in Österreich und Deutschland Unruhe unter Bürgerkriegsflüchtlingen auslösen. Flüchlinge in Mitteleuropa könnten durch das Dekret rasch unter Druck geraten, sich innerhalb weniger Tage nach Syrien aufzumachen, obwohl sie gerade vor Assad geflohen sind oder sich dem Wehrdienst entzogen haben, vermutet etwa die Süddeutsche Zeitung und titelt: „Assad macht Eigentum zur Waffe“.