PKK stoppte Abzug aus Türkei

Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hat den vereinbarten Rückzug ihrer Kämpfer aus der Türkei gestoppt. Die Rebellenbewegung warf der türkischen Regierung am Montag in einer Erklärung vor, in der "kurdischen Frage" keine Fortschritte zu machen. Die Regierung setze die angekündigten Reformen zur Stärkung der Rechte der Kurden nicht um und sei deshalb allein dafür verantwortlich, dass die PKK ihren Abzug in den Irak gestoppt habe. Zugleich versicherten die Rebellen, am Waffenstillstand weiter festzuhalten.

"Der Rückzug der Kämpfer ist gestoppt. Der Waffenstillstand wird beibehalten (...), um der Regierung zu erlauben, Initiativen zu ergreifen", hieß es in der von der pro-kurdischen Nachrichtenagentur Firat News verbreiteten PKK-Erklärung. Die Untergrundorganisation warf der Regierung vor, auf die Bemühungen der Kurden keine ausreichende Antwort gegeben zu haben. Es habe keine Freilassung Gefangener und keine Änderungen am umstrittenen Antiterrorgesetz gegeben. Das Militär baue aber Außenposten aus. "Der Stopp des Abzugs soll die Regierung dazu bringen, das Vorhaben ernst zu nehmen und die nötige Schritte zu tun", hieß es in der Erklärung. Die Rebellenbewegung hatte bereits zuvor mit der Aufkündigung des Abkommen gedroht, sollte sich die Regierung nicht bis zum 1. September bewegen.

Historischer Waffenstillstand

Die Regierung von Recep Tayyip Erdogan hatte in Verhandlungen mit dem inhaftierten PKK-Führer Abdullah Öcalan im März erreicht, dass dieser einen historischen Waffenstillstand verkündete, der zum Abzug der rund 2500 PKK-Kämpfer aus der Türkei in Lager im Nordirak führen sollte. Im Gegenzug fordern die Rebellen mehr Autonomie für die 15 Millionen Kurden, das Recht auf Schulbildung in kurdischer Sprache und eine Änderung der Wahlgesetze.

Erdogan hatte im August seinerseits den Rebellen vorgeworfen, das Abkommen zum Rückzug aus der Türkei gebrochen zu haben. Die Versprechen der PKK seien "nicht erfüllt worden", sagte Erdogan. Nur ein Fünftel der Rebellen habe das türkische Staatsgebiet tatsächlich verlassen - vor allem Frauen und Kinder. Erdogan schloss eine Amnestie für alle PKK-Kämpfer aus, auch Schulunterricht in Kurdisch sei nicht auf der Tagesordnung.

Gesetzesentwurf in Arbeit

Die PKK hatte seit 1984 mit Gewalt für einen kurdischen Staat im Südosten der Türkei gekämpft, inzwischen hat sie die Forderung nach staatlicher Unabhängigkeit aber aufgegeben. In dem Konflikt wurden mehr als 40.000 Menschen getötet. Die Regierung bereitet im Zuge des Friedensprozesses einen Gesetzesentwurf vor, über den das Parlament nach dem Willen Erdogans noch im September entscheiden könnte.

Die links-nationalistische Opposition lehnt allerdings einen Teil der Reformen ab. Auch ein Teil der türkischen Öffentlichkeit steht einer Versöhnung mit den kurdischen Rebellen ablehnend gegenüber. Eine Justizreform im März erlaubte zwar, die umstrittene Verfolgung kurdischer Aktivisten unter dem Vorwurf des "Terrorismus" einzuschränken. Doch bewirkte sie nicht die Freilassung der tausenden inhaftierten kurdischen Aktivisten.